Irland: Rechter wegen Fake News festgenommen

DUBlIN. Die irische Polizei legt in der Verfolgung sogenannter Fake News auf rechter Seite straffere Zügel an. Wie die Irish Times in der vergangenen Woche berichtete, wurde im Zuge der Ermittlung zu einem mutmaßlichen Fake-Video ein Mann mittleren Alters in Haft genommen. Das Video zeigte das Foto eines schlafenden Mannes in einem Bus im Bezirk Wicklow südlich von Dublin. Dieser soll sich kurz davor Frauen und Mädchen gegenüber unsittlich entblößt haben. Das Video mit „falschem und unbegründetem“ Inhalt ging im Sommer viral, nachdem die Empörung in der Bevölkerung über die dortige Eröffnung eines Heimes für schutzfordernde Migranten in gewaltsame Proteste ausuferte. Der schlafende Mann, so wurde in dem Video behauptet, sei in jener Einrichtung untergebracht. Die Festnahme erfolgte auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1976, dem zufolge jeder „wissentlich eine falsche Meldung oder Erklärung abgibt“, wonach „eine Straftat begangen wurde“ und die den Anlaß zu „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Personen oder Eigentum“ gibt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Dieses Gesetz wurde damit erstmals auf eine derartige mutmaßliche Straftat im rechten Milieu angewandt. Unterdessen wurde bekannt, daß das Justizministerium den umstrittenen Vorschlag über eine schärfere Verfolgung von sogenannter Haßkriminalität nach anhaltender Kritik von Politikern, Free-Speech-Aktivisten und dem Tech-Millionär Elon Musk zurückgezogen hat. (dk)

Nordkorea steht Rußland mit Soldaten zur Seite

TALLINN. Die gemeldete Unterstützung durch fast 12.000 nordkoreanische Soldaten bei der russischen Invasion der Ukraine wird an der Front keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen, so hat ein hochrangiger Offiziers der estnischen Verteidigungskräfte (EDF) in einem Gespräch mit dem estnischen Rundfunk (ERR) die Lage eingeschätzt. In der Sendung „Ukraina stuudio“ erklärte der stellvertretende Stabschef für Operationen, Oberstleutnant Mattias Puusepp, es sei „wahrscheinlich nur eine Frage von Wochen“, bis nordkoreanisches Personal an vorderster Front „irgendwo in Kursk oder auf ukrainischem Gebiet“ im Kampf zu sehen sein werde. Gleichzeitig merkte der Militär an, daß es bisher noch keine konkreten Beweise dafür gebe, daß bisher schon Nordkoreaner gegen die Ukraine gekämpft hätten. Laut ERR hob Puusepp hervor, daß er sich nicht zur Qualität der in der Ukraine stationierten nordkoreanischen Soldaten äußern könne. „Wir haben alle diese Paradefotos gesehen, auf denen sie eine beeindruckende Show von Spezialeinheiten abliefern, die mit der beeindruckendsten Ausrüstung marschieren, die sie haben. Wie sie sich jedoch unter diesen Bedingungen auf dem Schlachtfeld schlagen werden, werden wir wahrscheinlich zu gegebener Zeit sehen“. Theoretisch hänge viel davon ab, ob die Russen bereit seien, die nordkoreanischen Truppen zu „opfern“, wenn diese 10.000 Soldaten beispielsweise in den Kursk-Sektor gebracht werden und eine ganz bestimmte Rolle übernehmen müssen. „Wir haben diese Art von ‘Fleischwolf-Angriffen’, wie sie genannt werden, wiederholt von den Russen gesehen“, so Puusepp gegenüber ERR. (ctw)