Liberale fühlen sich von Außenministerin düpiert   

BERLIN. Die FDP hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, die finanzielle Förderung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer sofort einzustellen. „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, daß es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, daß der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, mahnte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, gegenüber der Bild-Zeitung. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU) hatte ergeben, daß Baerbock offenbar im Haushalt rund 1,9 Millionen Euro dafür einplant, obwohl sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christan Lindner (FDP) von der Unterstützung solcher Vereine distanzierten. Um dies zu verschleiern, so der Vorwurf Gädechens, habe die Ministerin das Geld vom Haushaltsposten „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in den viel größeren Topf „Humanitäre Hilfe“ verschoben. (fw)

Wutbrief zum Abschied: Mittelständler verläßt FDP 

STUTTGART. Der Landesvorsitzende des FDP-nahen Liberalen Mittelstands in Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. In einem Wutbrief wirft das langjährige FDP-Mitglied der Partei dabei vor, den gesellschaftlichen Mittelstand „verlassen“ zu haben. Er habe in der Vergangenheit geglaubt, die Partei sei die politische Heimat der „eigenverantwortlich handelnden Bürger aus dem Mittelstand“, die „die meisten Steuern zahlen, die höchsten persönlichen wirtschaftlichen Risiken tragen“ und „das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft“ bildeten. Doch die von der FDP mitgetragene Politik der Ampel-Koalition sei eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“. Stattdessen würden wirtschaftsfeindliche Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln weiter finanziert werden. „Das grüne politische Vorfeld wurde mit Milliardensummen alimentiert; auch aus Mitteln von Ministerien, die von der FDP geführt wurden“, beklagt der promovierte Mineraloge und IT-Unternehmer. Der Staatsapparat sei „immer weiter aufgebläht“ worden, von „Bürokratieabbau“ sei „weit und breit nichts zu bemerken“. Mit dem Bürgergeld sei „eine neue Qualität von Fehlanreizen“ eingeführt worden, und damit „Anreize für illegale Armutsmigration nach Deutschland“. Das Selbstbestimmungsgesetz sei hingegen „wissenschaftsfeindlich“, „frauenfeindlich“ und „rechtsstaatlich katastrophal“, weil es die Wahrheit sanktioniere. Das Gesetz sei eine „Karikatur von Freiheit“, schlußfolgert Scholpp. Er wisse zwar, daß sein Austritt mutmaßlich wirkungslos sei und innerhalb der Liberalen „kein Umdenken“ einsetze, „ja nicht einmal ein Nachdenken“. Die FDP verliere ihre Unterstützer und Mitglieder vor allem deshalb, weil kaum ein Wähler der Partei abkaufe, daß sie für ihre Themen tatsächlich kämpfe. Scholpp, der kooptiertes Mitglied im FDP-Landesvorstand war, hatte 2021 in Stuttgart für den Landtag kandidiert, jedoch kein Mandat bekommen. (lb)