In kaum einem Industrieland ist es schlimmer: Laut einer OECD-Studie liegt Deutschland bei der Einkommensteuerlast auf Platz zwei von 38 Staaten. Nur in Belgien zahlt ein allein lebender Durchschnittsverdiener höhere Steuern. Fast ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens von Bund und Ländern – über 300 Milliarden Euro – zahlen Arm und Reich aber gemeinsam: über die Mehrwertsteuer, der kein ehrlicher Inländer ausweichen kann. Voriges Jahr nahmen Bund, Länder und Gemeinden zusammen 1.413 Milliarden Euro ein – 88,3 Milliarden mehr als 2022.

Was mit dem Geld passiert, sorgt oft genug für Kopfschütteln. Allein die Massenzuwanderung verschlingt zweistellige Milliardensummen. Die Energiewende fordert einen hohen Preis und vernichtet volkswirtschaftliches Vermögen. Unsummen fließen in die EU, die „Entwicklungshilfe“ und die Ukraine. Was danach noch übrig ist, versickert allzu oft in bizarren Projekten. Auch wenn die rosa Elefanten verschwiegen werden, zumindest des kleinen Irrsinns nimmt sich der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) in seinem „Schwarzbuch“ an. Herausgekommen ist erneut eine skurrile Sammlung der öffentlichen Verschwendung, die man auch leicht für Satire halten könnte.

Der Weilertunnel – ein schwäbischer Irrweg in Beton

Der Weilertunnel in Schwäbisch Hall ist ein klassischer Fall von „gut gemeint, schlecht umgesetzt“. Das Bauprojekt begann mit geschätzten 49,1 Millionen Euro – und endete in einem Labyrinth aus Vorschriften, Änderungswünschen und explodierenden Baupreisen. Aktuell ist die Rede von 100 Millionen Euro, und man fragt sich allmählich: Wohin soll das Ganze führen? Denn plötzlich steht zur Debatte, den Tunnel einspurig auszuführen, um Kosten zu sparen. Verkehrstechnisch ein Desaster, finanziell eine Katastrophe.

Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war Kreativität gefragt. Also stellte Rheinland-Pfalz 2016 am Flugplatz Zweibrücken 84 Betonshelter auf – quasi Doppelhaushälften aus Beton für die einströmenden Migranten. Kosten: 2,3 Millionen Euro plus Miete fürs Gelände. Doch kaum bezogen, waren die Unterkünfte schon wieder leer, die Gäste zogen weiter. Und dann? Tja, dann passierte erst einmal gar nichts. Zwei Jahre vergebliches Herumgeplane, bis die Bundespolizei 2018 Interesse anmeldete. Der Deal: Der Bund übernimmt die Miete, und Rheinland-Pfalz schenkt ihm die Häuschen – Schnäppchenalarm! Doch anstatt sie zügig zu nutzen, ließ die Bundespolizei das Beton-Dorf einfach vor sich hin gammeln. Ergebnis: Bis 2024 gut 1,3 Millionen Euro Miet- und Nebenkosten für ein verwaistes Dorf. Und die Verlagerungskosten? Nochmal 1,1 Millionen Euro! Nun soll das Beton-Ensemble „spätestens 2025“ abgebaut werden. Dann wäre das Vorzeigeprojekt für Steuerverschwendung fast zehn Jahre alt – und in dieser Zeit kaum bewohnt.

Die Stadt Geseke hatte sich vorgenommen, eine Brücke für Fische zu bauen. Man möchte meinen, das sei keine allzu große Herausforderung, doch weit gefehlt: Für 100.000 Euro wurde eine Konstruktion errichtet, die den Anforderungen schlichtweg nicht genügte. Nachdem man feststellte, daß die Durchgängigkeit für die Unterwasserbewohner nicht gegeben war, rissen die Stadtplaner das Bauwerk kurzerhand wieder ab. Doch damit nicht genug: Eine zusätzliche Prüfung, ob ein Neubau überhaupt notwendig sei, verschlang weitere 6.300 Euro. Ergebnis: Man entschied sich, die Brücke erneut zu bauen – diesmal für 50.000 Euro. Bleibt zu hoffen, daß die Fische diesmal mehr Spaß beim „Überqueren“ haben.

Ursprünglich wurde der Neubau des Vorklinikums an der Universität Regensburg auf 114 Millionen Euro veranschlagt. Die ersten Stolpersteine kamen jedoch schon früh: Der Rückbau des alten Biologiegebäudes erwies sich als weitaus komplizierter als erwartet. Schadstoffe mußten entsorgt, die Abbrucharbeiten angepaßt werden. Hinzu kamen konjunkturbedingte Preissteigerungen, und schwupps – war das Budget auf 131 Millionen Euro angestiegen. Doch damit nicht genug: Im März 2023 wurden weitere 53 Millionen Euro genehmigt. Der derzeitige Kostenstand? 184 Millionen Euro – und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Der Bau zieht sich hin, und währenddessen rechnen manche Insider bereits mit bis zu 220 Millionen Euro.

Ein abgedecktes Operndach als „Mahnmal für den Klimawandel“ – darauf muß man erst einmal kommen! Gesagt, getan: Im April 2022 wurde das zwei Tonnen schwere Dachstück feierlich am Stuttgarter Eckensee aufgestellt. Kosten: 27.000 Euro. Der Haken? Der Standort war nur für drei Jahre genehmigt. Doch statt bis 2025 hielt das Mahnmal nur bis Mai 2024 durch. Dann wurde es aus Sorge, daß Fußballfans während der EM darauf herumturnen könnten, kurzerhand abgeräumt und verschrottet. Ergebnis: 17.000 Euro Verlust für die Steuerzahler, 10.000 Euro Erlös vom Kupferverkauf. Warum man das Ding nicht gleich an einen dauerhaften Platz gestellt oder direkt das Kupfer versilbert hat? Bleibt ein Rätsel.

Mike Singer singt nicht: Teen-Star bekommt Schweigegeld

Ein Moosklotz mit Lautsprecher für 10.000 Euro und 60.000 Euro für „Nachtlichter“, die in Kreuzberg die Feiernden ermahnen – das klingt nach dem perfekten Berliner Schildbürgerstreich! Der „CityTree-Lärmomat“ an der Admiralbrücke soll Nachtschwärmer zur Ruhe bringen und gleichzeitig die Luft reinigen. Das Bezirksamt ist begeistert, während der BdSt skeptisch bleibt. Nach 63 Stunden Lärmüberschreitung und einem angeblichen Rückgang von 53 Prozent der Lärmwerte könnte der Unterschied auch an den sinkenden Temperaturen am Ende des Sommers liegen.

Die schwarz-grün dominierte Große Kreisstadt Kehl in Baden wollte Teenie-Star Mike Singer für ein Volksfest in seine Heimatstadt holen. Die bindenden Verträge wurden unterzeichnet, Fans waren voller Vorfreude. Doch ganz durchdacht war die Einladung des Popsängers nicht. Das Konzert wurde kurzfristig abgesagt, weil die Sicherheitsauflagen durch den drohenden Ansturm wildgewordener Minderjähriger doch nicht erfüllt werden konnten. Weil das Konzert aber viel zu kurzfristig abgeblasen wurde, bleibt der Steuerzahler nun auf den Kosten sitzen.

Dreißig Jahre diente der triste Betonstreifen hinter der Schweriner Staatskanzlei als Parkplatz – funktional, aber keine Schönheit. Jetzt ist das Kollegiengebäude Teil des Weltkulturerbes, und da mußte etwas Schickeres her. Einfache Sanierung? Fehlanzeige! Stattdessen wurde für 1,2 Millionen Euro ein „Bürgerplatz“ gebaut – samt hellem Beton, Schotter und einer Beton-Skulptur, die niemand so recht versteht. Die Verwaltung zeigt sich begeistert? Eher weniger. „Sehr kontroverse Auseinandersetzung“ nennt das Schweriner Bauamt das Projekt. Aus dem SPD-Finanzministerium hieß es, die 14 Poller am Anfang und Ende des 20-Meter-Platzes seien aus Sicherheitsgründen nötig. Wovor sie den leeren Platz schützen sollen, bleibt offen. So bleibt am Ende eine teure Fläche, die weder Bürger noch Verwaltung glücklich macht. Ein Platz zum Verweilen? Eher ein Mahnmal für sinnlose Repräsentation.

„Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2024/25“ des Bundes der Steuerzahler: www.schwarzbuch.de Kommentar Seite 2

Foto: CityTree-Lärmomat mit integrierten Moosmodulen, die die Umgebungsluft abkühlen sollen, an der Berliner Admiralbrücke: Unnötige Fehlentscheidungen bei den Haushaltsausgaben, irrsinnige Bauprojekte und kostspielige Bürokratie sind seit Jahren deutschlandweit gang und gäbe