Das auf der jüngsten Klausurtagung des SPD-Vorstandes verabschiedete Wirtschaftspapier ist ein Dokument sozialistischen Starrsinns. „Bessere Löhne, stabile Renten und weniger Steuern“ werden darin versprochen, mitten in der Rezession. Zudem soll es auch noch niedrigere Energiepreise, höhere Infrastrukturinvestitionen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geben. Kein Geld dafür da? Kein Problem, das nehmen wir uns von den Reichen. Dabei zahlen schon jetzt zehn Prozent der Steuerzahler mehr als die Hälfte der Einkommensteuer.

Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr? Auch kein Ding, schleifen wir einfach die Schuldenbremse und finanzieren damit ein Konjunkturprogramm. Die Leute wollen keine Elektroautos kaufen? Steuerfinanzierte Kaufanreize und Zwangsmaßnahmen wie E-Auto-Quoten für Leasingunternehmen sollen es richten. Jede kritische Diskussion dieses Weges gefährde die Akzeptanz und verunsichere die Investoren, heißt es allen Ernstes in dem Beschluß. Hören wir da schon den neuen Straftatbestand gemeinwohlgefährdender Äußerungen heraus? In diesem Duktus geht es weiter. Investitionen will man fördern, aber nur wenn sie dem Staat gefallen. Sonne und Wind seien mittelfristig die preiswertesten Energieträger, auch wenn man davon bisher nichts merkt. In der Zwischenzeit müsse eben die Industrie subventionierten Strom erhalten, damit sie Deutschland nicht länger den Rücken kehrt. Dem Fachkräftemangel will die SPD weiterhin durch „Beschäftigte mit familiären Einwanderungsgeschichten“ – so heißen diese jetzt – begegnen. Dafür sei eine entsprechende „Ankommenskultur“ zu entwickeln – von uns Bürgern natürlich.

Kein Wort dagegen fällt zu den Milliardenkosten der Einwanderung integrationsunwilliger Kostgänger. Nicht eine Silbe findet sich auch zum gescheiterten Bürgergeld der Ampelkoalition, das Millionen erwerbsfähiger Bezieher vom Arbeitsmarkt fernhält. Auch an der Energiewende wird unbeirrt festgehalten, obwohl sie nachweislich ohne jeden Effekt auf das Weltklima ist. Dabei wären alleine hier schon riesige Summen einzusparen, würde man auch nur ein bißchen ökonomische Vernunft walten lassen. Aber das könnte ja in Marktwirtschaft ausarten – ein Begriff, der in dem SPD-Papier nicht ein einziges Mal vorkommt.