Weiterer Wahlerfolg der FPÖ in Vorarlberg 

WIEN/BREGENZ. Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl hat den Vorarlberger FPÖ-Landesvorsitzenden Christof Bitschi zu dessen „fulminantem Wahlerfolg“ bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gratuliert. „Die Vorarlberger haben heute mit einer Verdoppelung der Stimmen und dem historisch besten Ergebnis bei Landtagswahlen für die FPÖ für eine Fortsetzung der positiven freiheitlichen Welle der Erneuerung gesorgt“, erklärte Kickl und betonte weiter, daß wie schon vor zwei Wochen bei den Nationalratswahlen die FPÖ de facto die einzige Gewinnerin der Wahl gewesen sei. „Alle anderen verlieren erneut, erreichen Tiefststände oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Man darf schon gespannt sein, wie die Verlierer diesmal versuchen werden, ihre Verluste in Gewinne umzuinterpretieren.“ Das Ergebnis in Vorarlberg sei daher auch ein klarer Fingerzeig der Bürger in Richtung jener Parteizentralen in Wien, die seit dem 29. September nicht für eine gute Zukunft unserer Heimat auf einer breiten gemeinsamen inhaltlichen Basis arbeiten, sondern lieber an einer experimentellen Verlierer-Koalition für den eigenen Machterhalt bastelten, betonte der FPÖ-Vorsitzende in Richtung ÖVP und SPÖ. Vor diesem Hintergrund kritisierte Kickl in einer Pressekonferenz am Montag besonders den ÖVP-Vorsitzenden Karl Nehammer. Dieser betreibe Cancel Culture, wenn er eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausschließe. Stattdessen müsse sich Nehammer staatspolitische Verantwortung tragen und die Blockade gegenüber der FPÖ aufgeben. In diesem Sinne hoffe er, daß sich die „vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP durchsetzen würden, um Verhandlungen mit der FPÖ auf Augenhöhe zu ermöglichen, sagte Kickl. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg siegte die ÖVP mit 38,4 Prozent (minus 5,1). Die FPÖ belegt mit 28,2 Prozent (plus 14,3) Platz zwei. Platz drei belegten die Grünen (12,3 Prozent; minus 6,6) gefolgt von der SPÖ 9,1 Prozent (minus 0,4) und den linksliberalen NEOS mit 8,8 Prozent (plus 0,3). (ctw)

Polen will Recht auf Asyl teilweise aussetzen

WARSCHAU. Ein Sprecher der EU-Kommission hat gegenüber dem US-Politikmagazin Politico die polnische Ankündigung, das Recht auf Asyl für illegal einreisende Migranten auszusetzen, kritisiert. „Die Mitgliedstaaten haben internationale und EU-Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtung, Zugang zum Asylverfahren zu gewähren.“ Zuvor hatte Polens liberaler Premierminister Donald Tusk am Samstag erklärt, daß er die Europäische Union (EU) bitten werde, „diese Maßnahme zu unterstützen“. „Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die polnischen und europäischen Grenzen zu schützen. Über ihre Sicherheit wird nicht verhandelt. Mit niemandem. Es ist eine Aufgabe, die erledigt werden muß. Und meine Regierung wird diese Aufgabe erfüllen“, betonte Tusk und wies darauf hin, daß in Finnland im Mai eine vorübergehende Aussetzung von Asylanträgen eingeführt worden sei. „Es ist eine Reaktion auf den hybriden Krieg, den die Regime in Moskau und Minsk der gesamten EU (einschließlich vor allem Polen) erklärt haben und der die Organisation von Massentransfers von Menschen über unsere Grenzen hinweg beinhaltet. Das Recht auf Asyl wird in diesem Krieg instrumentalisiert und hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Die Grenzkontrolle und die territoriale Sicherheit Polens sind und bleiben unsere Priorität“, so Tusk. (ctw)