Korruptionvorwürfe erschüttern Sozialisten 

MADRID. Sowohl die konservativ-liberale spanische Volkspartei PP als auch die rechte Vox-Partei haben aufgrund von Korruptionsvorwürfen den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchéz (PSOE) gefordert. „Kein ehrlicher Präsident würde sich seiner Verantwortung entziehen, wenn die Korruption um ihn herum in erschreckendem Tempo voranschreitet. Ich wußte es. Er hat gelogen“, erklärte der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo. Vox-Chef Santiago Abascal bekräftigte, daß seine Partei weiterhin „alle parlamentarischen und gerichtlichen Maßnahmen ergreifen werde, um der katastrophalen Ära Sánchez so schnell wie möglich ein Ende zu setzen“. „Am 20. Oktober werden alle auf die Straße gehen“, fügte er hinzu. Parallel dazu kündigte die PP eine Klage vor dem Nationalen Gerichtshof gegen die PSOE wegen illegaler Finanzierung, Einflußnahme und Bestechung an, damit ein „beispielloser Skandal zu Ende untersucht wird“, so PP-Generalsekretärin Cuca Gamara. Sie warnte davor, daß alle Details, die ans Licht kommen, nur die Spitze des Eisbergs eines noch größeren Skandals sein könnten, der Sanchéz betreffe. Hintergrund ist der jüngste Bericht der Zentralen Operativen Einheit (UCO) zum Fall Koldo Garcia, Berater des damaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos, der die „Begehung von öffentlichen Verbrechen im Zusammenhang mit Korruption unterstreicht“, so Vox-Sprecher José Antonio Fúster. Der UCO-Bericht weist darauf hin, daß Ábalos eine „relevante und verantwortliche“ Rolle in dem Komplott gespielt hat. Der für den Fall Koldo zuständige Richter des Nationalen Gerichts des Kongresses wies darauf hin, Ábalos Status als Abgeordneter zu überprüfen; dies sei der erste Schritt, bevor der offizielle Antrag auf Anklageerhebung gegen den ehemaligen Minister gestellt werden könne. Derweil ist die PSOE bestrebt, eine klare Distanz zwischen Ábalos und Sánchez herzustellen. Man werde das Verfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister im Fall Koldo unterstützen, verlautbarte die PSOE und betonte, daß Sánchez „keine Kenntnis von Ábalos’ Geschäften“ gehabt habe. (ctw)

Albanien: Abkommen über Migranten nur mit Italien 

TIRANA. Albaniens Premierminister Edi Rama hat in einem Interview mit Reuters jegliche Möglichkeit eines ähnlichen Abkommens wie mit Italien für Einwanderer mit anderen EU-Ländern ausgeschlossen. Die Haltung kommt wenige Tage, nachdem Italiens Premierministerin Giorgia Meloni erklärt hatte, ihr britischer Amtskollege Keir Starmer habe großes Interesse an dem Plan bekundet, der vorsieht, daß Italien bis zu 36.000 Migranten pro Jahr in zwei Aufnahmezentren in Albanien überstellt, während Rom Asylverfahren durchführt. „Dies ist eine exklusive Vereinbarung mit Italien, weil wir alle lieben, aber mit Italien haben wir eine bedingungslose Liebe“, erklärte der Premier und betonte, daß seine Regierung versuche, eine pragmatische Lösung für ein Problem anzubieten, das in Europa zu einem heißen politischen Thema werde. „Als wir beschlossen, das Migrationsabkommen zu schließen, haben wir uns auf der Grundlage des Verantwortungsbewußtseins als Nachbarn, als Europäer entschieden. Natürlich sind wir keine Europäer innerhalb der EU, aber wir sind immer noch Europäer, so Rama vor den beginnenden EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien in Brüssel. (ctw)