Einen Zusammenhang von Einwanderung und Kriminalität herzustellen galt lange als Verschwörungstheorie. Das hat sich angesichts veröffentlichter Statistiken, beispielsweise des Bundeskriminalamts, längst geändert. Die Entwicklung insbesondere in den vergangenen neun bis zehn Jahren wird mittlerweile sogar links der politischen Mitte nicht mehr vollständig geleugnet.
Ein Blick auf die Details ist dennoch – oder gerade deswegen – immer wieder erhellend. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) hat jüngst wieder beim Bundesinnenministerium die Kriminalitätsentwicklung für den längeren Zeitraum der Jahre 2000 bis 2023 abgefragt und die polizeilich erfaßten Straftaten nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen differenzieren lassen.
Wie aus der umfangreichen Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hervorgeht, waren im Jahr 2000 noch 25,8 Prozent der insgesamt 6,26 Millionen Tatverdächtigen keine Deutschen. Dieser Anteil hat sich zunächst kaum verändert (2014 lag er bei 28,7 Prozent). In Angela Merkels „Wir schaffen das“-Jahr 2015 stieg der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei insgesamt 6,3 Millionen Straftaten um satte 10 Prozentpunkte auf 38,5 Prozent. Seit jenem Jahr ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen nicht mehr unter 33,7 Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei 41,1 Prozent – eine Steigerung seit dem Jahr 2000 um 56,7 Prozent. Da übersieht man leicht den durchaus erfreulichen Umstand, daß die Gesamtzahl der erfaßten Fälle seit 2017 nicht mehr die Sechs-Millionen-Grenze überschritten hat.
Bei den in den Bundesländern erfaßten Gewalttaten ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 27,3 Prozent im Jahr 2000 auf 41,5 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen. 2015 überschritt der Anteil mit 33,2 Prozent erstmals die 30-Prozent-Marke und 2023 sogar die 40-Prozent-Marke. Am niedrigsten war der Anteil von Nichtdeutschen an den tatverdächtigen Gewalttätern in den Jahren 2008 und 2009 mit 23,5 Prozent. Seit 2000 beträgt die Zunahme 64,3 Prozent. Dabei war 2014 mit 180.955 Fällen das Jahr mit den wenigsten Gewaltdelikten. Im vergangenen Jahr erreichten die Gewaltdelikte mit 214.099 Fällen fast wieder das Höchstniveau von 2007 (217.923 Fälle).
Die Zahl der vorsätzlichen Tötungsdelikte (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen) wird seit 2013 gesondert erfaßt und bewegt sich zwischen 2.111 und 2.471 Fällen im Jahr. Hier ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 29,3 Prozent im Jahr 2013 auf den Höchststand im Jahr 2023 mit 43,8 Prozent gestiegen. Das bedeutet eine Zunahme um 59,2 Prozent.
Bei den Sexualstraftaten (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff in besonders schweren Fällen) ist die Zahl der Delikte im Zeitraum von 2000 bis 2016 auf einem gleichbleibenden Niveau von knapp 7.300 bis etwas über 8.800 Fällen geblieben. In der Folgezeit stiegen die Fälle von 2017 (11.282 Fälle) bis zum Höchststand im vergangenen Jahr mit 12.186 Fällen deutlich an. Der Anteil nichtdeutscher Straftäter lag anfangs bereits bei beachtlichen 32,4 Prozent, hat seine niedrigsten Werte 2009 und 2013 mit 28,0 Prozent und lag 2023 bei 37,2 Prozent. In diesem Bereich gibt es allerdings sowohl bei Deutschen als auch bei Ausländern ein besonders großes Dunkelfeld, weil innenfamiliäre Übergriffe oft aus Scham oder um den Täter zu schützen, gar nicht erst gemeldet werden.
Ins Jahr 2015 fallen die Übergriffe auf der Kölner Domplatte, wo mehr als tausend junge Männer aus Afrika und dem arabischen Raum 1.054 Strafanzeigen verursachten, zwei Drittel davon wegen sexueller Belästigung. Da die Polizei aber nur von 71 Personen Personalien feststellen konnte, fällt dies in der polizeilichen Kriminalstatistik hinsichtlich der Tatverdächtigen nicht ins Gewicht: „Nur“ 7.022 Fälle und „nur“ 33,1 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige im Jahr 2015.
„Bundesregierung ignoriert
das Problem gänzlich“
Bei den Raubdelikten gibt es insgesamt eine Abnahme der Fallzahlen von 57.108 Fällen im Jahr 2001 auf 44.857 Fälle im vergangenen Jahr. Der Höchststand lag im Jahr 2003 mit 59.782 Fällen (30,3 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige), der niedrigste Stand im Corona-Jahr 2021 mit 30.125 Fällen (40,4 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige). Allerdings liegt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 2016 nahezu durchgängig bei über 40 Prozent.
Im Deliktfeld gefährliche und schwere Körperverletzung ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 2000 bis 2023 um satte 82,1 Prozent gestiegen. Den niedrigsten Anteil an den Taten hatte diese Gruppe im Jahr 2009 mit „nur“ 22,6 Prozent. Doch seitdem stieg der Anteil auf bis zu 41,2 Prozent im Jahr 2023 an. Auch an diesem Punkt muß von einem vorläufigen Höchststand gesprochen werden. Bei den Gesamtzahlen der Fälle bot das Jahr 2000 mit 116.912 Fällen auch den niedrigsten Wert, 2023 hingegen mit 154.541 Fällen fast den Höchstwert. Nur 2007 lag die Gesamtzahl um 308 Fälle höher.
Bei den leichten vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten hat der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit 34,6 Prozent im vergangenen Jahr einen Höchstwert erreicht. Dieser Deliktsbereich allerdings hat auch insgesamt eine traurige Entwicklung genommen. Waren im Jahr 2000 noch 261.894 Fälle registriert worden, so hat sich die Zahl der Fälle sukzessive bis auf 429.157 Fälle im Jahr 2023 gesteigert. Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt der Anstieg laut Bundesinnenministerium bei sage und schreibe 157,5 Prozent.
Im Deliktsbereich Bedrohung liegt der Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen im selben Zeitraum sogar bei 190,5 Prozent. Waren es noch im Jahr 2000 etwas über 17.000 nichtdeutsche Tatverdächtige, listen die Landespolizeien 2023 fast 50.000 Personen in dieser Gruppe auf. Die Zahl aller Fälle hat sich mehr als verdoppelt und hat 2023 mit 185.029 ebenfalls einen vorläufigen Höchststand erreicht.
In der Rubrik Straßenkriminalität werden Delikte wie sexuelle Belästigung, Taschendiebstahl, Raubüberfälle oder Sachbeschädigung im öffentlichen Raum erfaßt. In diesem Feld sind die Deliktszahlen gesunken. Lagen sie zwischen 2000 und 2016 noch zwischen 1,79 Millionen und 1,31 Millionen Fällen, so ist dieser Bereich seit 2018 stets unter 1,2 Millionen Fälle geblieben. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag 2000 bis 2012 zwischen 18,3 und 21,3 Prozent. Seither ist der Anteil dieser Taverdächtigengruppen auf bis zu 37,4 Prozent angestiegen. Auch hier: 2023 verzeichnet den vorläufigen Höchststand.
Die Zahl der Diebstähle hat zwischen 2000 und 2023 von 3 Millionen Fälle auf nur noch 1,97 Millionen Fälle deutlich abgenommen. Betrachtet man nur die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen total, so könnte man von einer Zunahme nur von 19,8 Prozent ausgehen. Da die Fallzahlen aber deutlich gesunken sind, sind diese Zahlen zueinander in ein Verhältnis zu setzen, so daß der prozentuale Anteil der Ausländer am Gesamtgeschehen von 21,8 Prozent im Jahr 2000 auf 44,1 Prozent im Jahr 2023 drastisch gestiegen ist. Bei den Ladendiebstählen markiert das Jahr 2023 ebenfalls mit 47,2 Prozent eine Rekordmarke. Ausgehend von 22,5 Prozent im Jahr 2000 ist das mehr als eine Verdoppelung, wobei die Fallzahlen stark schwanken.
Im Deliktsfeld Wohnungseinbrüche haben sich die Gesamtzahlen von 2000 bis 2023 etwa halbiert, wobei der Rückgang dieser Delikte schon vor Corona zu erkennen war. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist allerdings von 22,5 Prozent im Jahr 2000 auf 42,9 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Seit 2015 ist der Anteil nicht mehr unter 36,5 Prozent gefallen.
Bei den Diebstählen aus Kraftfahrzeugen waren die Fallzahlen zwischen 2000 und 2007 mit 461.500 bis 350.000 Fällen relativ hoch und haben seither nicht mehr die Zahl von 350.000 Fällen überschritten. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat allerdings von 28,5 Prozent (2000) auf 47,6 Prozent (Höchststand) im vergangenen Jahr deutlich angezogen. Bei Taschendiebstählen war der Ausländeranteil immer schon hoch und lag nie unter 50 Prozent. Gleichwohl ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen noch einmal rasant auf 73,4 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Den Höchststand erreichte der Anteil unmittelbar nach der Migrationswelle 2015: Im Jahr 2016 lag er bei satten 75,8 Prozent.
Bei den Betrugsdelikten hat der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beginnend ab dem Jahr 2000 im Vorjahr ebenfalls einen Rekordwert erreicht: 40,0 Prozent der Tatverdächtigen besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2000 waren es noch „beschauliche“ 19,2 Prozent (niedrigster Wert). In diesem Deliktsbereich ist die Steigerung nahezu kontinuierlich.
Der Abgeordnete Stephan Brandner, der die Kleine Anfrage für seine Fraktion eingereicht hat, konstatiert ein „schockierendes Ausmaß der Ausländerkriminalität“. Insbesondere der sprunghafte Anstieg nach 2015 sei ein „Zeichen einer völlig fehlgeleiteten Politik der offenen Grenzen, verantwortet durch CDU/CSU und die Ampelkoalition, die diesen völlig falschen Kurs fortsetzt“, so der Politiker gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Er verweist zudem darauf, daß die Polizei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausschließlich als deutsche Tatverdächtige erfasse. „Die Bundesregierung ignoriert das Problem gänzlich oder sieht sich nicht in der Lage, dem Ausmaß an importierter Gewaltbereitschaft etwas entgegenzusetzen“, interpretiert Brandner die Lage. Dabei müsse gelten: „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln und Gesetze hält und straffällig wird, der hat in unserem Land nichts zu suchen.“ Es sei Aufgabe eines Rechtsstaates, dem einen Riegel vorzuschieben. „Mit einer Kuscheljustiz werden wir dies jedenfalls nicht erreichen“, ist sich der Jurist und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sicher.