Hinter den Plänen der EU-Kommission für einen radikalen Umbau des EU-Haushalts, die vergangene Woche bekanntgeworden sind, steckt nicht weniger als der Versuch einer strukturellen Machtverlagerung zu Lasten der Mitgliedsländer. 

Geplant ist offenbar, die beiden größten Budgetposten im bisherigen Finanzrahmen, die Förderung der Landwirtschaft sowie strukturschwacher Regionen, aufzulösen und die Mittel in nationale Pläne für jedes einzelne der 27 EU-Mitglieder zu überführen. Doch bevor diese Mittel von der Kommission freigegeben würden, müßten sich die Staaten auf bestimmte „Reformen“ verpflichten. Angesichts der politischen Ausrichtung der Kommission bedarf es keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, was unter „Reformen“ zu verstehen wäre und wie gezielt dieses gewaltige Machtinstrument eingesetzt würde, um gerade den kleineren Ländern die linksgrüne Brüsseler Ideologie aufzuzwingen. Vorbild für die Kommissionspläne, die als Versuchsballon an die Öffentlichkeit lanciert wurden, ist erkennbar der „Corona-Wiederaufbaufonds“.

Wegen seiner politischen Widerständigkeit gegen die Kommission werden Ungarn aus diesem Fonds immer noch fast fünf Milliarden Euro vorenthalten. Die Mittel für Polen wurden über Nacht freigegeben, nachdem die nationalkonservative Regierung abgelöst wurde. Das neue Haushaltsmodell bedeutete nichts anderes als ein Instrument, um abweichende politische Haltungen der Nationalstaaten zu bekämpfen, selbst wenn sie aus demokratischer Willensbildung freier Völker resultieren.