Bundesnetzagentur erteilt Petzportal die Zulassung

BERLIN. Die Bundesnetzagentur hat der Meldestelle „REspect! Gegen Hetze im Netz“ die offizielle Zulassung erteilt. Die Behörde betonte, sich damit an den auf EU-Ebene beschlossenen Digital Services Act (DSA) zu halten. Die Meldestelle der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hatte. Der DSC ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland sowie die zentrale Beschwerdestelle für Online-Nutzer bei Verstößen und kontrolliert die Tech-Konzerne auf die Einhaltung der Verpflichtungen. „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Haß und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“ REspect! ist bereits seit 2017 aktiv und hat seitdem laut eigenen Angaben knapp 73.000 eingegangene Meldungen (anonym möglich) bearbeitet und daraus folgend über 20.500 Anzeigen erstattet. Das Petzportal wird vom Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) sowie von den Sozialministerien in Bayern und Baden-Württemberg gefördert. (gb)

Widerstand gegen Arte-3sat-Zusammenlegung 

BERLIN. Kurz nach ihrer Veröffentlichung haben die Vorschlänge der Ministerpräsidenten für eine ÖRR-Reform (JF 41/24) massive Gegenwehr ausgelöst. Zahlreiche Künstler und Journalisten haben eine Petition für den Erhalt des Kultursenders 3sat unterzeichnet, da dem Drei-Länder-Sender von ARD, ZDF, ORF und SRG nach dem Plan die Zusammenlegung mit dem deutsch-französischen Kulturkanal Arte droht. „Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur“, schrieb die Initiatorin und TV-Journalistin Katja Riha, Chefin der Produktionsfirma Cando Berlin. Die Gesellschaft brauche „Kunst, Theater, Kino, Literatur, Musik, Tanz, Comedy und all die vielen kreativen Menschen, die uns auf 3sat täglich bereichern, irritieren und nachdenken lassen“. Zu den Erstunterzeichnern gehören Schriftstellerin Sibylle Berg, Satiriker Martin Sonneborn, Literaturkritiker Denis Scheck und Musiker Jan Delay. Auch die Koordinatorin von 3sat, Natalie Müller-Elmau, kritisierte den Zusammenlegungsvorschlag. Dabei würden „jede Menge Inhalte“ wegfallen, sagte sie im Deutschlandfunk und im Fachportal dwdl. „Das muß allen Beteiligten klar sein, und darüber sollte man sich jetzt wirklich mal Gedanken machen.“ (gb)

Aufgelesen

„Die Linken kontrollieren fast alle klassischen Medien sowie alle Suchmaschinen und Social-Media-Unternehmen, außer X.“

Elon Musk auf X