Neue Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung

BERLIN. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben vor einer „zunehmenden finanziellen Schieflage“ der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) gewarnt. „Wenn die Bundesregierung nichts tut, steht die SPV Anfang des nächsten Jahres vor großen Liquiditätsproblemen. Bereits 2024 droht ein Defizit von 1,8 Milliarden und in 2025 von 3,5 bzw. 5,8 Milliarden Euro im worst case“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von AOK, BKK, den Ersatzkassen, IKK, der Knappschaft und der Agrarversicherung SVLFG. 2023 hatte die SPV noch einen Einnahmeüberschuß von 1,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wenn die Ampel weiter „in der Tatenlosigkeit verharrt“, bleibe als einziger Ausweg nur eine SPV-Beitragserhöhung von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten. Der Bund müsse deshalb „die noch ausstehenden Mehrkosten aus der Corona-Pandemie in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro unverzüglich zurückzahlen“. Auch die angekündigte „steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige – eine Maßnahme, die ebenfalls im Koalitionsvertrag steht – ist längst überfällig, denn auch hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Versicherungsleistung“, monieren die GKV-Verbände. (fis)

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„Säulen des Wohlstands mutwillig ruinieren“

GOSLAR. Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die autofeindliche Politik der Ampel und der EU scharf kritisiert. „Auch der Klimaschutz wird am Ende scheitern, wenn wir vorher durch teure Energie, marode Infrastruktur, unzureichende Digitalisierung, überbordende Bürokratie, zu geringes Wachstumskapital und ein immer schlechter werdendes Bildungssystem unsere Innovationsfähigkeit und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verlieren“, erklärte der Chef der Atlantik-Brücke im Handelsblatt. In Deutschland sorge er sich um die Autozulieferer: „Das ist ein stilles Sterben. Wo bleibt der Aufschrei?“ Er habe immer davor gewarnt, dem Verbrennungsmotor ein schnelles Auslaufdatum zu setzen: „Da ein neuer Diesel den Vergleich mit den Umweltbelastungen eines batteriegetriebenen Fahrzeugs über die gesamte Lebenszeit eines Wagens nicht scheuen muß, habe ich nie verstanden, warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstands so derartig mutwillig ruinieren“, so der frühere SPD-Chef. (fis)

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Zahl der Woche

Mit 11,87 Cent je Kilowattstunde (kWh) Erdgas lagen die Durchschnittspreise für Privathaushalte im ersten Halbjahr 2024 um 73,8 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2021 vor dem Ukrainekrieg. Zudem ist die Steuerbelastung für private Erdgaskunden gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gestiegen. Strom kostete sie nun 41,02 Cent je kWh, das waren 24,8 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2021.

Quelle: Statistisches Bundesamt