Voriges Jahr nahmen Bund, Länder und Gemeinden 1.413 Milliarden Euro ein – 88,3 Milliarden mehr als 2022. In diesem Jahr werden noch höhere Mehreinnahmen erwartet. Das freut die Ampel und die Scheinopposition von Union und Linken, denn Dekarbonisierung, Masseneinwanderung, Subventionen für die „Transformation“ und die „Zeitenwende“ sind für sie alternativlos. Da auch die Infrastruktur verfällt, die Erwerbsbevölkerung altert, die Deindustrialisierung voranschreitet und der deutsche Kraftwerkspark mutwillig vernichtet wird, reichen selbst 1,5 Billionen an Staatseinnahmen nicht mehr aus.

Was nach der Bundestagswahl 2025 – egal ob unter Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, einer Jamaika- oder Kenia-Koalition – droht, rechnete der frühere Chef der „Wirtschaftsweisen“, Bert Rürup, im Handelsblatt vor: Bei 19 Prozent Mehrwertsteuer wird es nicht bleiben. In diesem Jahr werden zwar 306 Milliarden Euro erwartet – fast ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens von Bund und Ländern – doch das reiche nicht für die „Modernisierung des Standorts“. Daß es wohl so kommen wird, zeigt ein Rückblick: Im Bundestagswahlkampf 2005 kündigte die Union eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an – die SPD lehnte das mit Blick auf die Normalverdiener (die davon spürbarer betroffen wären als „Reiche“) lautstark ab. Doch nach den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hieß es: „April, April – Anfang 2007 steigt die Mehrwertsteuer nicht nur um zwei, sondern sogar um drei Prozent!“

Der Ökonomieprofessor Rürup liefert der nächsten Bundesregierung – und ihren willfährigen Apologeten – für die erneute Erhöhung sogar boulevardeske Argumente: Im EU-Schnitt betrage die Steuer sogar „21 oder 22 Prozent, in Schweden, Dänemark und Kroatien sind es sogar 25 Prozent“. Zudem könne man Konsumsteuern auf legalem Wege nicht auf Dauer ausweichen. Das stimmt leider, sofern man nicht auswandert. Und „überdies belastet die Umsatzsteuer Exporte und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht“ – auch das kann man so sehen. Aber unsere industriellen Konkurrenten lassen ihre Normalbürger viel weniger bluten: In den USA liegt der Umsatzsteuerhöchstsatz in den meisten Staaten unter acht Prozent. In Japan sind es zehn und in China 13 Prozent. Das verrät Rürup natürlich nicht.