Streit um Asylrecht für afghanische Frauen 

WIEN. Die EU-Fraktion der „Patrioten für Europa“ hat eine Debatte über das „fatale Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs gefordert, dem zufolge Frauen aus Afghanistan ohne individuelle Überprüfung ein Recht auf Asyl in den Staaten der Union haben sollen. „Während die ÖVP im Wahlkampf den Bürgern weismachen wollte, daß sie sich für eine restriktive Asylpolitik einsetze, ist nun einmal mehr der Beweis des Gegenteils erbracht. Die ÖVP-Abgeordneten haben in Straßburg ebenso wie ihre Kollegen von SPÖ, Grünen und Neos dagegen gestimmt, die Auswirkungen dieses Urteils zu debattieren“, erklärte der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ). „Die ÖVP will am liebsten den Mantel des Schweigens über dieses Urteil breiten. In Österreich tut ÖVP-Innenminister Gerhard Karner so, als spiele es für die Praxis in den Asylverfahren keine Rolle. Im EU-Parlament verweigert man überhaupt jede Debatte. Dabei gehen Experten davon aus, daß dieses Urteil geradezu eine Einladung an Schlepperbanden darstellt, Frauen aus Afghanistan – und später die gesamten Familien – in die EU zu bringen“, kritisierte die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ). Dagegen begrüßte die SPÖ-Europabgeordnete Elisabeth Grossmann, die Entscheidung des EuGH: „Afghanischen Frauen ein Asylrecht in der EU zuzusprechen ist der richtige Schritt, um ein Zeichen gegen die jüngsten antifeministischen und explizit frauenfeindlichen Strukturen im Land zu setzen.“ Die österreichischen Behörden werden auch nach einem EuGH-Urteil an Einzelfallprüfungen bei Asylanträgen von Afghaninnen festhalten, teilte ein Sprecher von Innenminister Karner am Montag mit. Das EuGH-Urteil schließe Einzelfallprüfungen nicht aus. Das EuGH-Urteil war vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof erwirkt worden. Es ging um zwei Afghaninnen, denen die österreichischen Behörden den Flüchtlingsstatus zuerkannt hatten. (ctw)

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Marseille: Brutale Morde im Drogengeschäft

MARSEILLE. Vor dem Hintergrund steigender brutaler Kämpfe zwischen Drogenhändlern der algerischen „DZ Mafia“ und dem komorischen „Clan der Schwarzen“, bei dem am vergangenen Wochenende ein 15jähriger Jugendlicher in der Cité Fonscolombes, einem der vom Drogenhandel geprägten Viertel, mit etwa 50 Messerstichen getötet und dann bei lebendigem Leib verbrannt wurde, hat der Senator der Sozialistischen Partei (PS), Jérôme Durain, eine Kehrtwende in der Politik gefordert. „Wir müssen uns erneut die Fragen stellen, die wir uns im Ausschuß gestellt haben, über das Drogengeld, die Gefängnisse sowie den Kopf der Krake und nicht die gewöhnlichen kleinen Fische des Drogenhandels“, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und plädierte für „einen intensiveren Dialog zwischen der Justiz, der Polizei und der Politik“. Zuvor hatte der Staatsanwalt von Marseille, Nicolas Bessone, die Tat als ein Verbrechen mit einer „beispiellosen Grausamkeit“ sowie die „Ultraverjüngung“ der Opfer und Täter beschrieben. Bessone betonte dabei, daß Marseilles Drogenbosse mit Anzeigen in sozialen Netzwerken Fußsoldaten rekrutierten und den Straßenhandel an Jugendliche ausgelagert hätten. Diese „Jobber“ – meist junge Männer – reagierten nicht nur auf diese Anzeigen, um Cannabisharz zu verkaufen, sondern auch, um „ohne Reue oder Nachdenken“ zu töten. (ctw)