SPD-Generalsekretär Kühnert tritt zurück

BERLIN. Kevin Kühnert ist als Generalsekretär der SPD zurückgetreten. „Ich habe unsere Parteivorsitzenden Saskia (Esken) und Lars (Klingbeil) vor wenigen Tagen informiert, daß ich vom Amt des SPD-Generalsekretärs heute zurücktrete“, teilte der Politiker am Montag in einem offenen Brief mit. Als Grund führte Kühnert gesundheitliche Probleme an. „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich nicht gesund bin“, schrieb er. „Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden.“ Aus diesem Grund werde er im kommenden Jahr auch nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. Der 35jährige hatte das Amt des Generalsekretärs im Dezember 2021 vom heutigen Parteivorsitzenden Klingbeil übernommen. Seit Oktober 2021 ist Kühnert zudem Mitglied des Bundestags. Zuvor war er von November 2017 bis 2021 Bundesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. In dieser Funktion hatte er bundesweit Aufsehen erregt, als er 2018 – erfolglos – versuchte, per Mitgliederentscheid der SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union zu verhindern. Kühnerts Nachfolger als Generalsekretär soll nun zunächst kommissarisch der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch werden. Der 55jährige ist derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD. (dh)

Krawalle zum Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs 

BERLIN. Zum ersten Jahrestag des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist es am vergangenen Wochenende sowie in der Nacht zu Dienstag in zahlreichen deutschen Städten, vor allem aber auf den Straßen Berlins, zu Krawallen gekommen. In der Hauptstadt griffen Linksextremisten und mutmaßlich arabischstämmige Personen Polizisten an und legten Brände. Zwischendurch riefen sie „Yalla yalla Intifada“ und israelfeindliche Parolen. An einer der Demonstrationen nahm auch die frühere Ikone der Klima-Protestbewegung, Greta Thunberg, teil. Die 21jährige Schwedin war eigens angereist. Im Stadtteil Neukölln brannten in der Nacht auf Dienstag Autoreifen. Migranten schossen mit Pyrotechnik auf Beamte. Die Bilder ähnelten denen in der Silvesternacht 2022/23, als Rettungskräfte und Polizisten dort massiven Attacken ausgesetzt waren. Die Polizei nahm insgesamt 49 Personen zumindest vorübergehend fest und leitete 42 Strafverfahren wegen Verstößen wie unter anderem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung ein. Allein in Berlin waren mehr als 500 Polizeikräfte im Einsatz. Auch in Essen attackierten propalästinensische Demonstranten Polizisten mit Flaschen und verletzten mindestens einen Beamten. In Frankfurt am Main, wo eine zunächst verbotene Demonstration nach einer Klage stattfinden konnte, und in Stuttgart kam es zu Festnahmen. Unterdessen erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung am Montag in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an die mehr als 1.200 israelischen Opfer, die der bestialische Angriff der Hamas vor einem Jahr forderte. Er gilt als der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust. (fh)

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