© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 42/24 / 11. Oktober 2024

Schlag auf Schlag
Politische Gewalttaten: Erneut sind Mitglieder der AfD am häufigsten Opfer von Attacken / Plakate der Grünen werden am meisten zerstört
Vincent Steinkohl

Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Politiker und Parteirepräsentanten ist in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu 2023 deutlich gestiegen. Allein von Januar bis Juni 2024 gab es insgesamt 84 gewalttätige Übergriffe, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD) hervorgeht. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es 28 Taten gewesen.

Mit 48 von 84 Fällen waren am häufigsten Politiker der AfD das Ziel der Attacken. Darauf folgen die Grünen mit 13 Delikten. Im Vorjahreszeitraum hatte es 18 beziehungsweise zwei Angriffe auf Politiker der beiden Parteien gegeben. Die Verdächtigen der im ersten Halbjahr 2024 festgestellten Taten stammten in 42 Fällen aus dem linksradikalen Spektrum und neunmal aus der rechtsradikalen Szene.

Bei Beleidigungen oder Bedrohungen kam es zwischen Anfang Januar und Ende Juni dieses Jahres insgesamt zu 1.965 Delikten. Die Grünen sind mit 740 Fällen mit Abstand am häufigsten Opfer solcher Taten, gefolgt von der SPD mit 516 Fällen. Auf Platz drei rangiert die AfD, deren Vertreter 494mal angegriffen wurden. In der ersten Jahreshälfte 2023 kam es in diesem Kriminalitätsbereich zu insgesamt lediglich 797 Delikten. Auch hier traf es die Grünen mit 382 Taten mit Abstand am häufigsten. Darauf folgen die SPD mit 188 und die AfD mit 144 Fällen.

Der Abgeordnete Hess wollte außerdem wissen, welche Parteien am häufigsten von demolierten Wahlplakaten betroffen sind. Mit 2.463 von insgesamt 7.763 solcher Fälle im ersten Halbjahr 2024 traf es am häufigsten die Grünen. 1.900mal  wurden Plakate der AfD beschädigt, fast genauso oft (1.882mal) die der SPD. Bei insgesamt 1.233 dieser Taten kamen die Verdächtigen aus dem linksradikalen Milieu, 1.057 Delikte wurden von mutmaßlichen Rechtsradikalen begangen.

AfD-Mann Hess machte die Rhetorik der anderen Parteien für die Gewalt gegen seine Partei verantwortlich. Hier zeige sich, „wohin die Verharmlosung des linken Extremismus und die permanente Diffamierung, Stigmatisierung und Entmenschlichung der AfD durch die etablierten Parteien führen“. Gewaltfreiheit sei „die unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“. Daher müsse der Staat „endlich entschlossen gegen alle Extremismusformen vorgehen“ und dürfe nicht „auf dem linken Auge blind sein“, forderte Hess.