Mutmaßliche chinesische Agentin festgenommen 

LEIPZIG. Das Bundeskriminalamt hat am Montag die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. in Leipzig festgenommen. Sie sei „dringend verdächtig“, als Agentin für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Dabei habe man ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz durchsucht. X. arbeitete demnach für ein Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Logistik am Flughafen Leipzig/Halle erbringt. Im Zeitraum August 2023 bis Mitte Februar 2024 soll die Frau einem Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes dabei mehrfach Informationen zu Flügen, Frachten und Passagieren des Flughafens übermittelt haben. Vor allem Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen soll X. weitergereicht haben.  Bei dem entsprechenden Mitarbeiter soll es sich nach Aussage der Bundesanwaltschaft um Jian G. handeln – einen im April festgenommenen ehemaligen Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah (AfD). Jener war bereits seit 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Zuvor hatte G. selbst mehrere Jahre für den deutschen Inlandsgeheimdienst gearbeitet. Die beschuldigte Frau wurde am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft. Krah wies eine Verbindung zwischen sich und der Frau zurück. „Es gibt nach der Presseerklärung des Generalbundesanwalts keinerlei Zusammenhang zwischen der heutigen Festnahme und meiner Tätigkeit“, schrieb er auf der Internetplattform X. (lb)

Bayern: Antisemitismus an Hochschulen bekämpfen

MÜNCHEN. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat einen Aktionsplan gegen Antisemitismus vorgestellt, der auf die Hochschulen des Freistaates abzielt. Künftig soll es unter anderem möglich sein, Studenten aufgrund von judenfeindlichem Verhalten zu exmatrikulieren. Aktuell ist dies nur möglich, wenn strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen. „Wir haben gemerkt, daß solche Schritte notwendig sind“, erklärte Blume laut der Nachrichtenagentur dpa. „Was wir in der Welt und in Deutschland an Antisemitismus gesehen haben, wollen wir an bayerischen Hochschulen nicht erleben.“ Neben dem Rausschmiß als letztem Ausweg sollen Hochschulen überdies die Möglichkeit erhalten, auf judenfeindliche Vorfälle mit Betretungsverboten und dem Ausschluß von Lehrveranstaltungen zu reagieren. Eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes soll in den kommenden Monaten erfolgen. Derzeit werde ein entsprechender Entwurf in Blumes Ministerium vorbereitet. „Jüdische Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich an bayerischen Hochschulen sicher fühlen können – so wie jeder andere auch“, betonte der CSU-Politiker. Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Lutz Edzard, äußerte sich zu dem Thema. Judenfeindlichkeit werde vor allem vom „woke-linken und arabischen Milieu“ in die Universitäten getragen. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kam es an deutschen Hochschulen wiederholt zu antisemitischen Vorfällen. Im Februar etwa wurde ein jüdischer Student der Freien Universität Berlin bei einer mutmaßlich antisemitischen Attacke schwer verletzt. Bei dem Täter soll es sich um einen moslemischen Kommilitionen mit propalästinensischen Überzeugungen handeln. (dh)