© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 42/24 / 11. Oktober 2024

Geldnot bei der Pflegeversicherung
Die Kosten deckeln!
Paul Rosen

Als die Pflegeversicherung 1995 eingeführt wurde, lag der Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie in der Sozialversicherung üblich teilen, bei einem Prozent. CDU-Politiker wie Norbert Blüm und Wolfgang Schäuble lobten damals die neue fünfte Säule der Sozialversicherung in höchsten Tönen, als hätten Kranke und Pflegebedürftige vorher keine Absicherung gehabt. Die hatten sie sehr wohl über die Sozialhilfe. Einwände, daß die damals schon absehbare demographische Entwicklung den Beitragssatz massiv hochtreiben werde, wischte vor allem Schäuble mit dem Hinweis beiseite, sollten die Einnahmen nicht reichen, würden die Zahlungen gekürzt.

Heute liegt der Beitrag bei vier Prozent (Arbeitnehmer ohne eigene Kinder), und die Pflegeversicherung ist Teil des Problems, daß die Lohnnebenkosten in Deutschland von einem Höchstbetrag zum nächsten klettern. Das gefährdet Arbeitsplätze; den Arbeitnehmern (und auch den Rentnern) fehlen Einnahmen. Doch die einst versprochenen Beitragsbegrenzungen und Leistungskürzungen sind längst vergessen. Heutige Politiker kennen nur einen Weg: den Bürgern möglichst viel Geld aus der Tasche ziehen, es dann großzügig verteilen und sich als Wohltäter feiern lassen.

So kann es nicht weitergehen. Der Beitragssatz muß eingefroren werden. Wer mehr Geld für die Pflege will, muß dies aus Steuermitteln geben und darf nicht die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben.