Zu: „Blockaden stoßen an Grenzen“ von Dieter Stein, JF 40/24

Parteiische Trümmerhaufen

Mit Lager- und Blockbildungen (auch innerhalb der Parteien) droht die Parteienlandschaft zu zersplittern. Die Bundesrepublik der Nachwendezeit ist ein Beispiel dafür, nimmt man insbesondere die Entwicklung der AfD in den Fokus. Diese zunächst liberal-konservative Partei generierte sich bei ihrer Gründung 2013 aus der Mitte der bürgerlichen Parteien und vertrat eine Euro-kritische Sicht vor dem Hintergrund der globalen Finanzmarktkrise und der ab 2010 beginnenden Krise der Europäischen Währungsunion. Seit 2015 beherrschten dann nicht nur aus den Reihen der AfD Warnungen vor der unkontrollierten Migration und ihren Folgen die politische und gesellschaftliche Szene. Trotz dieses bis heute dramatisch angewachsenen Problems wurde der AfD von den „demokratischen Parteien“ Ausländerhetze vorgeworfen und der Kampf gegen diese Partei zu einem Hauptthema einer fortschreitenden politischen Ausgrenzung in den Parlamenten der Republik und deren Gesellschaft. Die Folge war eine Radikalisierung innerhalb der AfD. 

Die Merkel-Union verlor die Bundestagswahl 2021, und dank der Unions-inszenierten Brandmauer ging auch die Mehrheit der bürgerlichen Mitte parlamentarisch verloren. Drei Jahre Ampel-Regierung und der Weiterbau der Brandmauer haben die AfD noch stärker werden lassen und bei den drei letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg parteiliche Trümmerhaufen hinterlassen, die nur zu Regierungsbildungen mit noch fauleren Kompromissen als bisher führen und zu noch mehr AfD-Wählern. Die Union sei gewarnt, auch die nächste Bundestagswahl, zumindest aber die Regierungsbildung in Berlin ein weiteres Mal zu verspielen, sollte sie nicht eine Lösung des Komplexes zur Befriedung der bürgerlichen Gesellschaft finden.

Wolfgang D. Weithäuser, Düsseldorf

Zu: „Moralisch zweifelhaft“ von Christian Vollradt, JF 40/24

Ohne jegliche Richtererfahrung

Von Personen, die von den Blockparteien des Bundestags erwählt werden, um höchstrichterliche Positionen zu besetzen, können wir Bürger zwar erwarten, daß sie sich von ihren „Entsendern“ unabhängig machen. Doch die Realität ist nicht erst seit der besonderen Kontaktpflege Merkels zum Präsidenten des Verfassungsgerichts und seiner Stellvertreterin eine andere. Susanne Baer, von den Grünen vorgeschlagen, hat uns ohne jeden fachlich-naturwissenschaftlichen Hintergrund die sogenannten Gender-Studies beschert. Der aktuelle Präsident ohne jegliche Richtererfahrung, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionschef der CDU, ermöglichte den Verfassungsrang des angeblichen Klimaschutzes, der vor allem dem Klageverein Deutsche Umwelthilfe hervorragend zu Diensten ist. Daß die deutsche Klimapolitik mit dem Ziel der Weltrettung inzwischen als die dümmste der Welt gilt, kümmert diese Herrschaften nicht. 

Die jüngste Entscheidung gegen die Gleichbehandlung der AfD mit der Begründung in der persönlichen Integrität ist eine Offenbarung insofern, als keinerlei strafrechtliche Auffälligkeiten der seitens der AfD vorgeschlagenen Personen vom Gericht als Ausschlußkriterien genannt wurden. Der Ruch der „Linientreue“ bleibt an diesem Urteil kleben und beschädigt erneut das Ansehen dieses Gerichts, weil die Zweifel an der Unabhängigkeit dadurch verfestigt sind. 

Das Verfassungsgericht von Thüringen hatte jüngst die Aufgabe, sich mit dem Ablauf des ersten Zusammentreffens der Abgeordneten zu befassen. Die dortigen Blockparteien haben das Gebaren im Bundestag kopiert und wie dort ihren Block inszeniert. Die Macht zu ergreifen gegen ein Drittel der Wahl der eigenen Bevölkerung, scheint ihnen wichtiger zu sein, als sich auf ihre politischen Aufgaben für das Land zu zentrieren im Wissen, daß sie zusammen die Mehrheit im Landtag haben. Das autoritäre Gehabe dieser Mehrheit wirkt durch die damit verbundene Rechthaberei unreif.

Gustav J. Brudy, Stockstadt am Rhein

Zu: „Wer zu spät kommt ...“ von Peter Möller, JF 40/24

Ein Jahrhundert Wartezeit an der Ampel

Die JUNGE FREIHEIT zitiert die IfW-Studie, wonach es beim derzeitigen Tempo der Aufrüstung der Bundeswehr (knapp) 100 Jahre dauern würde, um den Stand von vor 20 Jahren zu erreichen. Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Litauen in markigen Worten tönt: „Die deutschen Streitkräfte sind bereit, eine zentrale Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu werden“, könnte man mit den Erkenntnissen der IfW-Studie sagen: „Ja, in 100 Jahren“.

Karin Zimmermann, Neunkirchen-Seelscheid

Zu: „Die Messe ist gelesen“ von Konrad Adam, JF 40/24

Als kulturelle Bastion ausgedient

Danke für Ihre kritische Analyse zum Zustand der Kirche. Der Schlüsselsatz lautet wohl: Als kulturelle Macht hat die Kirche ausgedient, sie folgt dem Zeitgeist. Was den ersten Christen Macht verlieh, war keiner weltlichen Instanz geschuldet, es war die Kraft des Heiligen Geistes. Diese befähigte sie, Zeugen von Jesus Christus zu sein (Apostelgeschichte 1:8). Da die Kirche dieses Zeugnis größtenteils verleugnet hat, muß der Heilige Geist dem Zeitgeist Platz machen und ihre Kraft schwindet. Durch strukturelle Veränderungen und zeitgemäße Gottesdienste wird versucht, diese Schwäche zu kaschieren. Der kulturelle Machtverlust führt zu einer desorientierten Gesellschaft, die nun leichtes Opfer für Ideologien und radikale Fundamentalisten ist. Das Licht der Welt verliert an Strahlkraft, und die Finsternis breitet sich aus. Nur eine Hinwendung zu Christus und der Wunsch, seine Zeugen in dieser Welt zu sein, wird den Verfall aufhalten können.

Jan Weremchuk, Flörsheim-Dalsheim

Zu: „Aus Worten werden Taten“ von Georg Menz, JF 39/24

Perfide Propaganda trägt Früchte

Die jahrelange Propaganda linksliberaler Medien  und der US-Demokraten, Donald J. Trump stünde für alles Böse in der Welt, scheint nun mit immer mehr Attentatsversuchen gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Früchte zu tragen. Von einer Umkehr der Dämonisierung Trumps oder einer aufrichtigen Anteilnahme angesichts zwei inzwischen überlebter Attentatsversuche ist nichts zu vernehmen. Lieber wirft man dem Opfer vor, selbst für die Gewalt gegen sich verantwortlich zu sein, weil dieses im Wahlkampf polarisiert. Nach dieser Argumentation wäre auch einem Vergewaltigungsopfer die Schuld an der Vergewaltigung geben, weil es sich zu „freizügig“ gekleidet hatte. Es ist die irre und skurrile Logik der Trump-Hasser, welche eine Wahl Trumps zurück ins Oval Office unbedingt – mit allen Mitteln – verhindern wollen. 

Was das Resultat einer demokratischen Wahl angeht, offenbaren die US-Demokraten immer mehr Defizite, wo durch das Auslassen der traditionellen Vorwahlen mögliche Kontrahenten übergangen wurden. Trump hat sich mit Inhalten gegenüber seinen republikanischen Herausforderern durchgesetzt. Anstatt auf wirklich eigene Inhalte und Positionen zu setzen, ist der Wahlkampf von Harris ein Kreuzzug gegen ihren Widersacher. Ohnehin arbeiten übereifrige demokratische Ankläger an einer Inhaftierung Trumps, was ein juristischer Overkill an der Demokratie selbst ist. Politisch, juristisch und persönlich steht der Ex-Präsident im Fadenkreuz seiner Gegner und des Establishments, weshalb nicht nur dessen Freiheit bedroht scheint.

Marcel Jacobs, Hamburg

Zu: „ʻLetztes ideologisches Aufbäumenʼ“ von Christian Vollradt, JF 39/24

Schlechter gestellt als Käfer und Kröten

Wenn SPD und Grüne die wirklichen Probleme des Staates schon nicht verhindern, geschweige denn lösen können, wollen sie zumindest ihre Ideologien verwirklichen. Dazu gehört für sie zwingend die sogenannte Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB. Doch das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Dieser Verpflichtung wird der Staat schon mit der geltenden Rechtslage nicht gerecht; dem Schwangerschaftsabbruch jetzt auch noch die grundsätzliche Rechtswidrigkeit nehmen zu wollen, entzöge dem Ungeborenen auch noch den ideellen Schutz und ließe ihn in Bedeutung und Wertigkeit hinter irgendwelchen Käfern und Kröten rangieren.               

Hans Sachs, Kiel

Zu: „Die Union mitten im Antifa-Kartell“ von Thorsten Hinz, JF 39/24

Substanz, Stil und sprachliche Brillanz

Dieser Aufsatz hat, was Substanz, Stil und (sprachliche) Brillanz angeht, wie immer das vom Autor gewohnte Niveau. Er setzt seinen fulminanten Fundus an Wissen ein und unbestechliche Fakten in das Gewebe seiner Interpretation.

Wolfgang Jäger, Dortmund

Zu: „Thalers Streifzüge“ von Thorsten Thaler, JF 39/24

Leben und Schreiben in Frankreich

Großen Dank für den Hinweis auf Mattheusʼ Cioran-Portät. Ich schätze Cioran seit meiner Jugend und habe mehrere Bücher von ihm. Verstört haben mich seine Ansichten, Äußerungen, Gedanken, Aphorismen nie, sie entsprechen bis heute meiner Weltsicht. Ich habe allerdings einen Hinweis auf sein Leben in Frankreich und das Schreiben auch in französischer Sprache vermißt, er wirkte ja nicht nur in Rumänien und schrieb nicht nur in seiner Muttersprache.

Ute Vogt, Bad Zwischenahn

Zu: „GegenAufklärung“ von Karlheinz Weißmann, JF 39/24

Ins Stammbuch geschrieben

Ich bin selbst Spiegel-Abonnent und hatte unmittelbar nach Erscheinen der von Karlheinz Weißmann analysierten Titelstory dem „Sturmgeschütz der Demokratie“ ins Stammbuch geschrieben: Verschonen Sie bitte diese jungen, sich in ihrer Entwicklung befindlichen Menschen! Blicken Sie statt dessen einfach der Wahrheit ins Gesicht: Der massenhafte Zuspruch für die AfD ist nicht Resultat irgendwelcher diffusen „völkischen“ Denkweisen der (ost-)deutschen Bevölkerung – ganz gleich ob jung oder alt –, sondern Ausdruck des völlig berechtigten Verlangens nach grundlegenden und notwendigen politischen Korrekturen, die den Interessen der Bevölkerung nach einer Reihe von katastrophalen Fehlentscheidungen wieder angemessen Rechnung tragen und zu deren Durchsetzung die etablierten Parteien weder in der Lage noch willens sind. Um sich nicht weiter ins eigene Fleisch zu schneiden und dem Wahlvolk zusätzliche Frustrationen zu ersparen, ist es im übrigen ratsam, sich von der unsinnigen „Brandmauer“ baldmöglichst zu verabschieden. Denn auch die AfD verdient eine Chance – das sage ich als ehemaliges SPD-Mitglied.

Matthias Kaiser, Schutterwald

Zum Leserbrief: „Geißler, Süssmuth, Merkel“ von von Britta Freund-Bohr, JF 39/24

Christlich begründeter Idealismus

Ob Merkels Vater mit dem Übersiedlungsauftrag in die DDR eine sozialistische Kirche in der DDR aufbauen sollte, stelle ich sehr in Frage. Man muß wissen, daß die EKD damals noch gesamtdeutsch war; natürlich waren auch damals schon linke Ideologen in ihr am Werke. Meine Erfahrung aber ist eine völlige andere. Unser Pfarrer einer sehr bekannten Gemeinde in Potsdam war eben absolut nicht wegen des „Aufbaus einer sozialistischen Kirche in die DDR übergesiedelt, sondern weil es nach dem Krieg in der DDR an Pfarrern mangelte, also aus christlich begründetem Idealismus heraus. (Er hat das wegen seines „Eingesperrtseins“ später bitter bereut.) Seine Predigten waren dann so staatskritisch, daß die Stasi sicher beim Mitschreiben in den Gottesdiensten in die Bredouille kam.

Dirk Jungnickel, Berlin

Zum Schwerpunktthema: „Wer gehört zu mir?“, JF 38/24

Wagenknecht gezeichnet

Das Gesicht von Sahra Wagenknecht, ihre Erscheinung, waren bisher der Erfolg für das BSW, nicht der Inhalt ihrer Botschaft. Diese Frau ist nur wegen der erotischen Phantasien mancher Männer ein Erfolgsmodell. Sie sieht aber jetzt ziemlich kaputt aus, siehe Fernsehen. Also: Bitte ohne BSW. Lieber Neuwahlen!

Dr. Kuno Zeller, Freiburg im Breisgau

Brandenburg ohne Landesverteidigung

Die Wahl in Brandenburg hat wieder einmal gezeigt, wie tief die SPD gesunken ist. Nicht an Prozenten, sondern im Niveau! Wenn keine Argumente mehr ziehen, wird mit dem Rücktritt gedroht, um der SPD zur Mehrheit zu verhelfen. Jetzt hat sie den Salat. Zwei Parteien haben den Fliehkräften nicht standgehalten und stehen als mögliche Koalitionäre nicht mehr zur Verfügung. Nun scheint das BSW die einzige Option zu sein, damit Woidke Landesfürst bleiben kann. Diese muß er nun genau prüfen, wenn er sich nicht aufs politische Glatteis begeben möchte. Denn eines ist sicher: Auch das Land Brandenburg hat weder ein Außen- noch ein Verteidigungsministerium. Wahrscheinlich wissen noch nicht alle im BSW, daß Sicherheits- und Friedenspolitik Angelegenheiten des Bundes sind.

Albrecht Erhard, Mellrichstadt