„Für Rußland wird es keine Rehabilitierung geben“
MOSKAU. Der amerikanische Rußlandexperte Stephen Kotkin hat davor gewarnt, Wladimir Putin mit Josef Stalin gleichzusetzen. Der Sowjetdiktator „war ein Massenmörder, der für 18 bis 20 Millionen Tote verantwortlich ist. Putin gehört nicht in diese Kategorie, auch wenn sein Regime als kriminell bezeichnet werden kann“, erklärte der Senior Fellow des Instituts für Internationale Studien der Stanford University im Wiener Standard. Ähnlich sei hingegen der Versuch, „Rußland zu einer Großmacht zu machen, ohne aber die nötigen Fähigkeiten dazu zu haben“. Unter Putin sei die russische Macht geringer als unter Stalin: Die Tech-Industrie sei „nicht mehr in Rußland, sondern in Armenien, Georgien oder Israel. Wenn man wirtschaftlich ganz auf Krieg setzt, können die Zahlen, etwa das Bruttoinlandsprodukt, noch so gut aussehen, langfristig investiert man aber nicht in das Land“, erläuterte Kotkin. Auch ein Putin-Nachfolger werde es schwer haben: „Selbst wenn Rußland wie durch ein Wunder eine Demokratie werden würde, kann ich mir nicht vorstellen, daß Länder wie Polen, Estland oder auch die Skandinavier einer Rehabilitierung Rußlands zustimmen würden.“ (fis)
hoover.org/profiles/stephen-kotkin
EU-Beitrittsprozeß von Nordmazedonien später
SOFIA. Der EU-Beitrittsprozeß von Nordmazedonien verzögert sich und wird von dem Albaniens abgekoppelt. Das beschlossen die EU-Botschafter vorige Woche einstimmig. Grund sind Konflikte mit Bulgarien. „Nordmazedonien muß sich entscheiden, ob sie die Bulgaren in ihrer Verfassung akzeptieren will oder ob ihr Weg nach Europa versperrt ist“, erklärte der linksliberale bulgarische Ex-Premier Kiril Petkow. Derzeit würden nur „das türkische Volk, das walachische Volk, das serbische Volk, das Volk der Roma, das bosnische Volk und andere“ in der Verfassung erwähnt, nicht aber die bulgarische Minderheit. Kostadin Kostadinow, Chef der bulgarischen Rechtspartei Wiedergeburt wurde noch deutlicher: „Entweder Nordmazedonien erkennt die Anwesenheit der Bulgaren als das wichtigste staatsbildende Element seines Landes an und nimmt sie in seine Verfassung auf, oder es bleibt dem Verhandlungsprozeß fern.“ Die ersten Verhandlungspakete mit Albanien werden am 15. Oktober eröffnet. (fis)
consilium.europa.eu/de/policies
Zwei Drittel der Ukraine-Flüchtlinge wollen bleiben
PRAG. Etwa zwei Drittel der über 360.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die derzeit in der Tschechei leben, wollen auch in ihrem Asylland bleiben, nachdem ihre vorläufigen Schutzvisa ablaufen. Die endgültige Rückkehr in ihre Heimat nach einem Kriegsende planen hingegen lediglich 20 Prozent der registrierten Ukraine-Flüchtlinge. Dies ergab eine aktuelle Umfrage, die das Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) der tschechischen Akademie der Wissenschaften im Auftrag des Innenministeriums durchgeführt hat. Wie das Ministerium am vorigen Freitag weiter mitteilte, haben in diesem Jahr bisher über 320.000 Ukraine-Flüchtlinge die Verlängerung ihres Schutzvisums beantragt. Zu etwa 60 Prozent seien dies Frauen gewesen. (fis)
cvvm.soc.cas.cz/en