AfD-Anwalt: Staatsrechtler gehen gegen Kollegen vor 

BERLIN. Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e. V. hat für ihre Sitzung kommende Woche die Mißbilligung des Verhaltens ihres Mitglieds Ulrich Vosgerau auf die Tagesordnung genommen. Dieser soll wegen seiner Teilnahme an dem von Correctiv zugespitzten „Potsdamer Treffen“ und seiner Rechtsvertretung für die AfD gerügt werden. Vosgerau, der auch als Gastautor für die JUNGE FREIHEIT schreibt, teilte mit, daß es einen Ausschlußantrag gegen ihn gegeben habe. Begründet wurde dies mit der inzwischen widerlegten Insinuation von Correctiv, bei einem Treffen in Potsdam, an dem er teilgenommen hatte, sei es um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen. Dieses Verfahren wurde abgeschlossen, nachdem eine Prüfung des Sachverhalts ergab, „daß dieser nicht zur Grundlage von vereinsrechtlichen Sanktionen (Ausschluß, Mißbilligung) gegen das Mitglied gemacht werden kann“. Nun ist auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung ein von mehr als hundert Mitgliedern unterstützter Antrag, sich von Vosgerau zu distanzieren. Der sieht durch die Vorwürfe „in gröbster Weise“ sein Persönlichkeitsrecht und die Wissenschaftsfreiheit verletzt, teilte der habilitierte Jurist der JUNGEN FREIHEIT mit. (fh)

Soldat in Haft: Politiker appellieren für Freilassung

BERLIN/MÜNCHEN. In einem offenen Brief haben mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) appelliert, einen inhaftierten Bundeswehrsoldaten zu begnadigen und freizulassen. Der Oberfeldwebel hatte sich trotz einer sogenannten Duldungspflicht für Soldaten geweigert, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. „Der Familienvater und Alleinverdiener wird durch die Haft mit Kriminellen gleichgestellt, obwohl er unserem Land jahrelang treu gedient hat“, heißt es im Schreiben der Verteidigungsausschußmitglieder Rüdiger Lucassen, Jan Nolte, Gerold Otten und Hannes Gnauck. Die Haftstrafe für den Portepeeunteroffizier stoße bei vielen Menschen für Unverständnis, zumal die Impfpflicht für Soldaten im Mai 2024 durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgehoben wurde. Die Corona-Pandemie sei „für uns alle eine Zeit der Unsicherheit und Angst“ gewesen. Es gelte nun, „diese Zeit gesamtgesellschaftlich aufzuarbeiten und die Gräben, die sich zwischen Teilen der Gesellschaft aufgetan haben, zuzuschütten“. Nachdem sich Söder bereits „für einen Rechtsfrieden bei Corona-Bußgeldern ausgesprochen“ habe, solle er seine Möglichkeiten als Ministerpräsident nutzen, um dem Gnadengesuch stattzugeben, forderten die AfD-Politiker. Das Amtsgericht Ingolstadt hatte den Oberfeldwebel zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Bewährungsauflage von 2.500 Euro verurteilt. Der Soldat lehnte diese Auflage ab, da dies seiner Ansicht nach einem Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre. Nach Verstreichen der Frist zur Zahlung der Geldauflage wurde der Soldat vorvergangene Woche festgenommen und inhaftiert. (lb)