Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
Die dem Innenministerium unterstehende Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hat einen neuen Präsidenten: Künftig leitet Jens Koch die in Berlin ansässige 900-Mann-Behörde, die für eine abhörsichere und störungsfreie Kommunikation von Polizeien und Feuerwehren, Rettungsdiensten sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden sorgen muß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den bisher für den Bundesnachrichtendienst zuständigen Referatsleiter im Kanzleramt als „exzellenten Sicherheitsexperten“.
www.bdbos.bund.de
Bündnis Sahra Wagenknecht
Der Bundestagsabgeordnete und frühere Linkspartei-Landeschef Alexander Ulrich führt gemeinsam mit der Journalistin und ehemaligen rheinhessischen Weinkönigin Sina Listmann den neuen Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Rheinland-Pfalz. Bundesweit ist es der zehnte Landesverband der Partei.
www.bsw-vg.de
CDU Berlin
Die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters (CDU) hat angekündigt, bei der Bundestagswahl im kommeden Jahr nicht wieder anzutreten. Es sei „jetzt der Moment, nach beinahe dreißig Jahren als Parlamentarierin und acht Jahren als Mitglied der Bundesregierung, selbstbestimmt aufzuhören, Abschied zu nehmen von einem Leben in der aktiven Bundespolitik“, schrieb die Politikerin in einem Gastbeitrag für die FAZ. Die 62jährige vetritt den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf und ist seit 2005 Mitglied des Bundestages. Sie war von 2013 bis 2021 Kulturbeauftragte im Kanzleramt unter Angela Merkel.
www.cdu.berlin
FDP Hamburg
Aderlaß bei den Nord-Liberalen: Die beiden bisherigen Landesvorstandsmitglieder der FDP Hamburg, Wiebke Köhler und Claus Krumrei, sind aus der Partei aus- und in die CDU eingetreten. Als Grund nannten sie vor allem die Politik der Ampel. Bereits im Juli war Anna von Treuenfels-Frowein, die einzige liberale Bürgerschaftsabgeordnete und frühere FDP-Spitzenkandidatin in die CDU und deren Fraktion gewechselt.
www.fdphamburg.de