Zum Schwerpunktthema: „Mauern bis der Wähler kommt“, JF 39/24

Multiple Problemlast der Altparteien

Sollte man nicht froh sein, wenn mit den Wahlerfolgen der AfD wie des BSW endlich mehr Bewegungen in ein festgefahrenes Parteidenken der etablierten Parteien kommt? Sind doch die weitgehend ungelösten Probleme bei illegaler Zuwanderung, Energiesicherheit, Kinderarmut, Rente wie Fachkräftemangel nicht ein Produkt der Parteien, die seit langem lieber bei ihren festgefahrenen Denkstrukturen verhaftet bleiben als Alternativen zu ermöglichen? Unser Land wird zunehmend alt daherkommen, wenn eine Regierung kaum etwas übrig hat für gesunde familiäre Entwicklungen, die dem Land nachhaltig Stabilität geben. Wo bleibt eine Willkommenskultur für Kinder, um langfristig die Renten- wie Facharbeiterprobleme besser zu lösen? 

Die weitgehend schweigende Mehrheit will hier Ähnliches wie die AfD, was aber von den etablierten Meinungsmachern weitgehend unterdrückt wird. Brandmauern gegen sie sind ausgrenzend und – gewissermaßen – ebenfalls menschenfeindlich. Wo sind schließlich Parteien mit einem C-Etikett hingekommen, wenn sie sich mit Brandmauern selbst einmauern und damit neue Entwicklungen verhindern?

Simon Kirschner, Gaimersheim

Zu: „Verfassungsschutz Bayern /Einmal Moskau und zurück“ von Dieter Stein, JF 39/24

Dreiste, diffamierende Lüge

Abermals ein Verfassungsschutz-Skandal. Es ist erfreulich, daß der sogenannte „Verfassungsschutz“ in dieser Affäre eine Bauchlandung erlitten hat und den denunziatorischen Bericht gegen Medien, darunter die JUNGE FREIHEIT, nach heftigem Gegenwind rasch zurückziehen mußte. Im Fall der JF ist die Unterstellung, sie würde „Nachrichten passend zum russischen Narrativ“ veröffentlichen, eine dreiste, diffamierende Lüge. Die vom VS versuchte staatliche Diskurskontrolle stellt in einer Demokratie ein absolutes No-go dar. Ich erinnere mich: Mit ruf- und geschäftsschädigenden Angriffen des „Verfassungsschutzes“ gegen die Pressefreiheit hat die junge freiheit  schon vor langer Zeit leidvolle Erfahrung gemacht. Vor zwanzig Jahren kam dann – nach jahrelangen Klagen der JF – das wegweisende Urteil aus Karlsruhe, das dem NRW-VS die Verdachtsberichterstattung über die JF untersagte. Das hat damals hohe Wellen geschlagen. Doch der vom VS angerichtete Rufschaden wirkte lange fort. Im obrigkeitshörigen Deutschland glauben viele Bürger die quasi-amtlichen Urteile des VS immer noch. Der sogenannte Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Verfassung. Die VS-Behörden (im Bund und in den Ländern) beschädigen die freiheitliche Grundordnung, indem sie denunziatorische Urteile bzw. „Verdachtsfälle“ publizieren, die Bürger, Parteien oder Medien aus dem demokratischen Spektrum ausschließen. Dagegen müssen wir uns wehren. Gut, daß es diesmal schnell gelungen ist.

Dr. Peter Müller, München





Zu: „Zweigleisig in den Untergang“ von Michael Paulwitz, JF 39/24

Diktatorischer Machtmißbrauch

Zu dem trefflichen Kommentar sei noch ergänzt: Nancy Faeser versucht, die von ihr verschuldete unkontrollierte Masseneinwanderung mit der demographischen Entwicklung zu rechtfertigen. Aber einerseits den Geburtenrückgang beklagen, andererseits Abtreibungen und Homosexualität fördern: Wie paßt das zusammen? Mit der albernen „One-Love-Armbinde“ hat sich diese „Volksvertreterin“ restlos lächerlich gemacht! Die Innenministerin will auch angeblich die Demokratie stärken, verletzt aber selbst in diktatorischer und machtmißbräuchlicher Weise durch Verbot eines ihr politisch nicht genehmen Magazins das jede Regierung bindende Grundgesetzgebot: „Eine Zensur findet nicht statt“. Nach den jüngsten Mordtaten durch Migranten täuschen Faeser und Scholz jetzt und aus Angst vor den Wahlen Aktivitäten vor, doch es ist nur Aktionismus. Abschiebungen von Kriminellen oder Gefährdern sowie Remigration sind für Faeser ebenso tabu wie für ihren SPD-Genossen Scholz, der am 23. Oktober 2023 im Spiegel von „Abschiebungen im großen Stil“ schwadronierte. 

Die Realität sieht anders aus: Laut einem Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom 26. Juli 2024 an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf ist ein Abzuschiebender freizulassen, wenn er sich der Abschiebung widersetzt! Für Afghanen sieht Faesers Ministerium „finanzielle Reiseunterstützung“ vor, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Ähnlich wirr verhält sich Robert Habeck, der unter anderem mit seiner Definition von „Insolvenz“ seine Inkompetenz als Wirtschaftsminister bewies und mit seinem „Heizungsgesetz“ Hausbesitzer und Mieter in Existenzängste trieb. Dazu erklärte er kürzlich, das sei ja nur ein „Test“ gewesen, was man den Bürgern zumuten könne. Mit dieser „Begründung“ könnte uns Habeck auch seine schwachsinnige „Energiewende“ mit Abschaltung unserer sauberen und sicheren Kohle- und Kernkraftwerke verkaufen. Innenministerin Faeser und Klimaminister Habeck: Mente captus?

Heiko Spruth, Apen

Zu: „Abtreibung ʻto goʼ“ von Birgit Kelle, JF 39/24

Millionenfach verhinderter Nachwuchs

Wir importieren täglich Hunderte sogenannter Fachkräfte aus fremden Ländern, weil wir seit mehr als zwanzig Jahren versäumt haben, eigene Fachkräfte zu generieren. Das wäre leicht und mit weit weniger finanziellem Aufwand möglich gewesen, wenn die Merkelregierung auf die warnenden Stimmen der Familienverbände gehört hätte. Diese haben permanent auf die fatalen Folgen einer ignoranten Familienpolitik aufmerksam gemacht, welche unsere jungen Familien und deren Kinder in die Armut treibt. Denn verhinderter Nachwuchs verhindert effiziente Wirtschaft und auskömmliche Renten. An beidem krankt, wie vorhergesagt, unsere aktuelle Situation. Sträfliche Versäumnisse in der auskömmlichen Ausstattung von Familien sowie die zunehmende Erleichterung von Abtreibungen schädigen nicht nur unser gesellschaftliches Miteinander ( Du sollst nicht töten! ), sondern vor allem die generative Balance zwischen Jung und Alt. 

Ohne inzwischen Millionen verhinderter Geburten hätten wir weder einen Fachkräftemangel noch eine Wirtschaftskrise. Vielmehr prosperierte unser Land mit Tausenden von Ingenieuren, Medizinern, Forschern, Handwerkern, Landwirten, Händlern, Lehrern, Familien, um die Zukunft zu meistern.Wie immer – die Natur läßt keine Sünde ungestraft. Die politische Notlage ist hausgemacht und alles andere als Schicksal.

Bärbel Fischer, Leutkirch

Zu: „Warten auf die Wende“ von Kurt Zach, JF 38/24

Integration ist nicht erforderlich

Warten auf eine Wende mit der CDU/CSU kann man lange, zu lange. Und mit der total woken Ampel wird es keine Wende der Asylpolitik geben, weil es nicht in ihr Konzept für die Zukunft eines bunten Deutschland paßt. Wer ein Land zerstören will, macht es wie die letzte und derzeitige Regierung. Er öffnet die Grenzen, läßt alle rein, regelt großzügig den Familiennachzug und die Einbürgerung. Integration ist nicht erforderlich, da es keine Nachteile für die hat, die sich nicht integrieren. Im Gegenteil, man läßt sie gewähren, weil die Auseinandersetzung mit ihnen zu anstrengend ist. 

Den islamischen Familienstrukturen eignet eine Dominanz, in der die Ehre und die Ablehnung der westlichen Kultur eine große Rolle spielen. Es ist auch verständlich, daß sie sich die derzeitige westliche Gaga-Kultur nicht aneignen wollen, in der selbst die christlichen Kirchen sich für Abtreibung und damit gegen Gott aussprechen. In der Corona-Zeit haben bei mir alle Parteien, die an der Unterdrückung der Bevölkerung teilgenommen haben, ihre Glaubwürdigkeit verloren. Hinzu kommt, daß ich selber in sechs Bundeswehr-Auslandseinsätzen war, dort immer eine Urkunde und Medaille für die Stabilisierung des Einsatzlandes zur sicheren Rückführung der Flüchtlinge bekam. Und heute mit anschauen muß, wie Deutschland durch falsche Zuwanderung destabilisiert wird.

Jens Reinhardt, Hörden/Harz

Zur Meldung: „Kreis führt rein weibliche Bezeichnungen ein“, JF 38/24

Da hilft nur noch Dieter Bohlen

Was soll man da noch sagen. Dieser Mensch hinkt dem Zeitgeist hinterher und will sich wichtig machen, daß einem glatt die Worte fehlen. Mit sachlichen Einwendungen ist hier offenbar nichts mehr zu bewirken. Wie sagte mal Dieter Bohlen: „Erklär mal einem Trottel, daß er ein Trottel ist.“

Armin Steinmeier, Neuried/München

Zum Forum: „Die nicht ganz unsichtbare Hand“ von Peter J. Preißler, JF 38/24

Wir brauchen einen „starken Rechtsstaat“

Es heißt hier: „Die Aufgabe des Staates muß es aber sein, durch rechtzeitiges Eingreifen einen ungezügelten, gierigen und ungesetzlichen Eigennutz auszuschalten.“ Das ist richtig. Aber der Staat, wie er derzeit ist, tut das nicht. Er ist ein zu großer Monopolist (Staatsquote über 60 Prozent) geworden und interveniert in alle Bereiche. Staatliche Regulierungen mit monsterhafter Bürokratie, verzerrtem Wettbewerb, politischer Preisbildung, Monopolförderung, kapitalfeindlicher Sozialpolitik, Umverteilung statt Selbsthilfe u.v.a. mehr prägen den politischen Alltag. Und was den Eigennutz betrifft, da stehen unsere regierenden Politiker nicht gerade in den hinteren Reihen. 

Der „Irrweg“ könnte verlassen werden, wenn der derzeitige „Wohlfahrtsstaat“ zu einem „Minimalstaat“ zurückgebaut würde, bei dem „Freiheit und Selbsthilfe“ vor „soziale Sicherheit“ gesetzt wird. Da es aber den Politikern in erster Linie um Machterhalt geht (sehen wir gerade wieder deutlich), wird wohl noch einige Zeit bis zum Aufwachen verstreichen. Die Tätigkeit der Staatsbürokratie und weiterer vom Staat (besser gesagt vom Steuerzahler) bezahlter Einrichtungen und angeblicher NGOs, bis zu den Subventionen sogenannter „systemrelevanter Bereiche“, ist auf direkte Regulierungen, Steuerungen, grüne Verbotspolitik, letztlich auf eine Lenkungswirtschaft ausgerichtet. Wer diese Art „Sozialismus“ ablehnt, gilt als rechts, als Verfechter des Bösen, als Gegner der „guten Moral“. 

Was unterscheidet „Homo Oeconomicus“ von dem hier genannten „Homo Egoisticus“? So wird mit den Themen „soziale Gerechtigkeit“ und „Klimarettung“ derjenige, der sich dem „allwissenden vormundschaftlichen Staat“ entgegenstellt, als „egoistisch“ dargestellt. Also ist der Unternehmer, auch der Staatsdiener, ein Egoist, der diesen „Irrsinn“ der Politik ablehnt und im Zirkel der „Kollektivierung“ und der „kollektiven Freiheit“ nicht mehr mitspielt. Die „selbsternannten Demokraten“ sehen den Staat als Problemlösung. 

Der „freie Mensch“ dagegen wird mit dem Egoismus des minimalstaatlichen Bekenntnisses einer Ayn Rand verteufelt. Wir brauchen daher einen „starken Rechtsstaat“, der Leben, Eigentum, individuelle Freiheit und damit die Gesellschaft gegen Gewaltanwendung schützt. Ob es erst die „Stunde Null“ (Markus Krall) braucht, um den „Ordnungsrahmen“ so zu gestalten, wie es Ludwig Erhard einmal wollte? Vermutlich, wenn die CDU diesen gefährlichen „Mittelweg“ weitergeht.

Günter Suske, Torgau

Zum Leserbrief: „Wo man singt, da laß Dich nieder“ von Karl Heinz Nusser, JF 38/24

Nicht dreißig, sondern achtzig Prozent

Wunderbarer Sarkasmus im Leserbrief von Herrn Nusser! Nur bei den Zahlen liegt er falsch. Nicht 30 Prozent der Wähler sagen „Gut so, weiter so,“ sondern deutschlandweit immer noch über 80 Prozent! Was kollektiv Völkerselbstmord darstellt, kann individuell beruhigen. Wenn ich mir die täglichen Messermordnachrichten durchlese, die es trotz gelegentlichen Verschweigens durch die Polizei und ständiger Zensur durch die Medien in die Öffentlichkeit geschafft haben, denke ich nur noch: „Hoffentlich hatʼs keinen Oppositionellen erwischt! Für die anderen ist es ja das beste Deutschland aller Zeiten.“ Dann denke ich an die Zahlenverhältnisse, also die potentielle Wahscheinlichkeit. Also getröstet blättere ich zur nächsten Nachricht: eine Gruppenvergewaltigung, zwei Kilometer entfernt von meiner Kaffeetasse.

Peter Frielinghausen, Iserlohn

Zur Meldung: „Eklat bei Gedenkfeier für Opfer der NS-Euthanasie“, JF 37/24

Die Zeitspanne, nicht das Verbrechen

Die Gedenkstättenleiterin Sylvia de Pasquale sagte während einer Feierstunde: „Ich bitte Mitglieder von Parteien und Gruppen, in denen die Verbrechen des Nationalsozialismus als Vogelschiß bezeichnet werden, die Veranstaltung zu verlassen.“  Nicht die Verbrechen des NS-Regimes hatte Alexander Gauland seinerzeit 2018 als „Vogelschiß“ bezeichnet, sondern die Kürze der Zeit, in der das NS-Regime an der Macht war, im Vergleich zu der langen Zeit der Geschichte Deutschlands! Das heißt, zwölf Jahre sind nur ein winziger Anteil in der mehr als 1.000jährigen deutschen Geschichte! Außerdem bekannte Gauland sich zur Verantwortung für diese 12 Jahre, also ausdrücklich kein Gutheißen der begangenen Verbrechen. Also: Erst denken und korrekt zitieren, liebe Frau von Pasquale, dann reden!

Hanna-Ulrike Schulz, Bockhorn