Ampel verschleiert höhere Bürgergeld-Ausgaben 

BERLIN. Die prognostizierten Kosten für das Bürgergeld liegen 2025 um 9,6 Milliarden Euro höher als geplant. Unterlagen aus dem Arbeitsministerium zeigten, daß sie sich auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro summierten. Offiziell ausgewiesen würden im Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung aber nur 36 Milliarden Euro. Das berichtete am Dienstag die Bild-Zeitung mit Verweis auf interne Unterlagen. Durchschnittlich 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften würden monatlich im Schnitt 807 Euro erhalten. Das würde sich auf jährlich 28 Milliarden Euro summieren. Der Etat-Entwurf weise aber nur 25 Milliarden Euro aus. Der Bundesanteil bei den Zuzahlungen für Miete und Heizkosten (507 Euro monatlich je Bürgergeldhaushalt) liege bei zusätzlich 17,6 Milliarden Euro. Eingeplant seien aber nur elf Milliarden Euro. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil „etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal“, erklärte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. (fis)

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„Ein schwerer Schlag für Gastronomiebetriebe“

DÜSSELDORF. Der Handelsmanager Steffen Greubel hat die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent in der Gastronomie scharf kritisiert. „Es war nicht nur ein Fehler, sondern auch ein gebrochenes Versprechen. Der Kanzler hatte gesagt, er wolle den Steuersatz nicht wieder anheben“, erklärte der Chef des Großhandelskonzerns Metro im Handelsblatt. „Wir als Metro können das ausgleichen, da Deutschland nur knapp 15 Prozent zu unserem Gesamtumsatz beiträgt. Aber für unsere Kunden, die Gastronomiebetriebe in unserem Heimatland, ist das ein schwerer Schlag.“ Selbst die Schnellimbißketten, die in der Corona-Zeit ein hohes Umsatzwachstum verzeichneten, sind unzufrieden: „Gäste wechseln von höheren Restaurant-Kategorien nach unten“, und „viele Deutsche gehen überhaupt nicht mehr essen“, konstatierte Mario Federico, Deutschlandchef von McDonald’s. Zudem seien die Kosten für Lebensmittel und Energie enorm gestiegen. (fis)