Vorige Woche teilte Lufthansa-Chef Carsten Spohr die nächste Sparmaßnahme mit: Die tägliche Flugverbindung von Frankfurt nach Peking wird eingestellt. Das liegt nicht nur am Überflugverbot für Rußland und dem Kerosinverbrauch für den Umweg. Denn startet ein innereuropäischer Flug von einem deutschen Flughafen, werden fast 4.000 Euro an staatlichen Entgelten fällig – deutlich mehr als anderswo. Spanien verlangt nur 600 Euro. Und während in anderen Ländern das Passagieraufkommen bereits das Niveau von 2019 übertrifft, liegt Deutschland bei nur 82 Prozent des Vorkrisenniveaus. „Wir sind in Europa abgehängt“, klagt Condor-Chef Peter Gerber. Das haben neben der AfD inzwischen auch die hessischen Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP erkannt. Doch wer ist für die schlechten Standortbedingungen verantwortlich? Wirklich nur die Grünen, die den Bürgern das Fliegen madig machen wollen? Die geldgierige Berliner Ampel?

Nein, denn die Luftverkehrssteuer wurde 2011 von Union und FDP eingeführt – und das ohne Widerstand seitens der Abgeordneten desjenigen Bundeslandes, das den größten deutschen Flughafen beheimatet, an dem 80.000 Arbeitsplätze hängen. Erstmals erhöht wurde die Ticketsteuer 2020 durch das „Klimapaket“ der Regierung Merkel/Scholz. Die Corona-Maßnahmen ließen den Flugverkehr einbrechen. Mitten in der folgenden Erholungsphase erhöhte die Ampel die Luftverkehrabgabe erneut – zum Schaden der corona- und sanktionsgebeutelten deutschen Luftverkehrswirtschaft. Ein weiterer massiver Kostentreiber ist das EU-Klimapaket „Fit for 55“. Allein dadurch entstehen der Lufthansa bis 2035 Zusatzkosten von bis zu 20 Milliarden Euro. Fluggesellschaften, die innerhalb der EU operieren, müssen für jede Tonne CO₂-Ausstoß zahlen, und die Preise steigen stetig. 2019 kostete ein CO₂-Zertifikat 25 Euro, 2023 bereits 85 Euro. Nicht-EU-Airlines unterliegen keinen oder deutlich geringeren CO₂-Kompensationskosten. Dazu kommt die verpflichtende Beimischung „nachhaltiger Kraftstoffe“ (SAF): Ab 2025 müssen es mindestens zwei Prozent sein. Bis 2050 soll dieser SAF-Anteil auf unrealistische 70 Prozent steigen. Das Problem: SAF kostet bis zu fünfmal mehr als herkömmliches Kerosin.

Außereuropäische Flughäfen dürfen weiterhin günstiges Kerosin ohne Einschränkungen nutzen. Emissionen und Luftverkehr verlagern sich somit ins Ausland, anstatt daß die globalen Gesamtemissionen reduziert werden. Die Gewinner sind außereuropäische Fluggesellschaften und Drehkreuze – vor allem am Golf und am Bosporus, die mitunter auch hohe staatliche Subventionen erhalten. Indessen versuchen die Fraktionen von CDU, FDP und SPD im Hessischen Landtag sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, ohne wirklich handlungsfähig zu sein. Denn die Probleme wurden auf Bundes- und EU-Ebene geschaffen und müssen demzufolge auch dort gelöst werden. Die einzige Lösung zur Verbesserung der Standortbedingungen kann nur lauten: Luftverkehrssteuer streichen und Ursula von der Leyens „Green Deal“ aufkündigen, der keinerlei Auswirkungen auf das Weltklima hat. Denn die Verkehrszahlen zeigen eines deutlich: Der internationale Luftverkehr wächst weiter – ob mit oder ohne Deutschland.


Anna Nguyen ist Betriebswirtin, AfD-Stadtverordnete in Frankfurt und Vorsitzende des Europaausschusses im Hessischen Landtag.