BRÜSSEL. Als „Kabinett des politischen Grauens“ hat der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Präsentation der neuen EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet. „Mit einer handverlesenen Wahl brüsselhöriger EU-Zentralisten sowie Eurokraten droht der gesamte Kontinent noch stärker eine negative Entwicklung zu nehmen“, stellte der FPÖ-Politiker fest. Mit der Nominierung von Magnus Brunner (ÖVP) für das Amt des EU-Kommissars für Inneres und Migration sei die Gefahr hoch, daß der gesamte Migrationsirrsinn mit Asyl- und Sozialbetrug munter weitergehe, warnte Vilimsky. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten präsentierte von der Leyen die 26 Kommissare, bei denen es ihr darum ging, eine geschlechterparitätisch besetzte Kommission zu bilden. „In dem Kollegium, das ich heute vorschlage, sind jetzt elf Frauen. Das sind 40 Prozent“, sagte sie. „Als ich die ersten Nominierungen und Kandidaten erhielt, lagen wir bei etwa 22 Prozent Frauen und 78 Prozent Männern. Das war inakzeptabel.“ Besondere Probleme gab es mit Frankreich, wo in letzter Minute der französische Kommissar Thierry Breton abgesetzt wurde, oder mit Slowenien, wo Premierminister Robert Golob lange daran festhielt, seinen männlichen Kandidaten durchzubringen. In den Schlüsselressorts sind neben Brunner, der liberal-konservative Valdis Dombrovskis (Produktivität und Wirtschaft), Litauens Ex-Premier, der konservative Andrius Kubilius (Verteidigung), Stéphane Séjourné von der französichen Regierungspartei Renaissance (Industrie) und der christdemokratische Niederländer Wopke Hoekstra (Klima). Besondere Kritik von links erhielt die Ernennung des Italieners Raffaele Fitto der rechten Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni als Kommissionsvizepräsident und Kommissar für Kohäsion, Regionalpolitik und Reformen.  „Im wesentlichen wird die neue Kommission die rechtslastigste in der Geschichte sein, mit zum ersten Mal einem rechtsextremen Vizepräsidenten“, erklärte die linksradikale EU-Abgeordnete Manon Aubry (FLI). Dagegen sprach Meloni von „einer wichtigen Anerkennung, die die wiederentdeckte zentrale Rolle unserer Nation innerhalb der EU bestätigt“. „Italien ist endlich zurück als Protagonist in Europa“, fügte sie hinzu. Nach der Präsentation der Liste kommen die Anhörungen der Kommissionsanwärter in den zuständigen Fachausschüssen. Dann muß die gesamte Kommission vom Parlament bestätigt werden. (ctw)

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