Deutsche Initiative: Uno beschließt „Zukunftspakt“

NEW YORK. Die UN-Vollversammlung hat am Sonntag ein Grundsatzprogramm mit dem Namen „Zukunftspakt“ beschlossen. „Mit den Maßnahmen, die wir heute ergreifen, begeben wir uns auf den Weg in eine Welt, die sicher, friedlich, gerecht, gleichberechtigt, inklusiv, nachhaltig und wohlhabend ist, eine Welt, in der Wohlstand, Sicherheit und Würde sowie ein gesunder Planet für die gesamte Menschheit gewährleistet sind“, heißt es in dem auf Initiative von Deutschland und Namibia ausgehandelten UN-Dokument „The Pact for the Future“. Es gehe darum, dem Multilateralismus neues Leben einzuhauchen. Zu den Handlungsempfehlungen zählt die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Stärkung von Kinderrechten genauso wie eine Reform der Entwicklungshilfe. „Wir werden eine Zukunft nicht akzeptieren, in der der Hälfte der Weltbevölkerung Würde und Chancen vorenthalten werden oder nur den Privilegierten und Reichen vorbehalten sind“, betont das Papier. Rußland hatte versucht, die Beschlußfassung mit einem Änderungsantrag zu verhindern. Da dieser keine Mehrheit fand, zog sich Rußland vom „Zukunftspakt“ zurück. „Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit der Nationen der Welt in wichtigen Fragen für die Zukunft, hat sich hier noch einmal als die eigentliche Methode bestätigt, wie wir gut zusammenleben können“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Votum der Vollversammlung. Es habe viel Arbeit gekostet, aber am Ende hätten sich die Anstrengungen trotz Schwierigkeiten gelohnt. (fw)

 www.un.org/en/summit-of-the-future

Zombie-Messer in England und Wales nun verboten

LONDON. In England und Wales sind seit dieser Woche lange Messer und Macheten verboten. Die Reform wurde noch von der Tory-Regierung Rishi Sunak beschlossen. Neben dem Besitz können auch die Herstellung, der Transport und Verkauf von Zombie-Stichwaffen mit Haftstrafen geahndet werden. Mit der Aufnahme von „zombie-style knives and machetes“ in den Criminal Justice Act von 1988, der nur „Offensivwaffen“ verbot, soll der grassierenden Messergewalt Einhalt geboten werden. 2019 wurden in den beiden britischen Landesteilen 7.159 „Zombie Knives“-Attacken registriert, 2023 waren es schon 14.195 gewesen. Labour-Premier Keir Starmer hat die Messergewalt zur „nationalen Krise“ erklärt. (fis)

 gov.uk/government/publications

Rechte Ano-Partei siegt in zehn von 13 Kreisen

PRAG. Bei den tschechischen Regionalwahlen hat die Oppositionspartei Ano ihre Vorherrschaft verteidigt. Die Partei des 70jährigen Unternehmers und Ex-Premiers Andrej Babiš wurde wie 2020 in zehn der 13 Kreise stärkste Kraft. Nur in Südböhmen, Südmähren und im Kreis Reichenberg (Liberec) konnten regionale Vertreter der Fünf-Parteien-Koalition von Premier Petr Fiala einen Wahlsieg feiern. Größter Verlierer ist die mitregierende grün-woke Piratenpartei, die nur in Pilsen (Plzeň) noch über die Fünfprozenthürde kam. Die Ano ist – wie die Rechtsparteien Fidesz, FPÖ, Lega, RN und Vox – Mitglied der drittgrößten EU-Fraktion Patrioten für Europa. (fis)

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