Es ist ein plumpes Täuschungsmanöver, was sonst. Seit Juni ist bekannt, daß im Arbeitsministerium des SPD-Genossen Hubertus Heil die Ausgaben für das sogenannte „Bürgergeld“ im laufenden Jahr viel zu niedrig kalkuliert worden waren. Rund zehn Milliarden Euro fehlen in dem von der Ampel aufgemachten Faß ohne Boden zur Finanzierung der Massenmigration in den deutschen Sozialstaat.

Kurz darauf legt die Koalition einen Etatentwurf für 2025 vor, der sogar noch weniger Geld einplant, und gaukelt frech vor, daß man mit Schönreden und Gesundbeten die Ausgaben schon irgendwie senken werde. Der Bundesrechnungshof glaubt das nicht und zweifelt öffentlich. Intern rechnet Minister Heil natürlich längst damit, daß auch 2025 wieder fast zehn Milliarden Euro beim Bürgergeld fehlen. Die Unterlagen landen in den Medien, der nächste „Bürgergeld“-Betrug ist aufgeflogen.

Die Ausrede, man habe mit „veralteten“ Eckwerten gearbeitet, ist so jämmerlich, daß der Minister das wohl selbst nicht glaubt. Heerscharen von Fachbeamten verrechnen sich nicht mal eben um zehn Milliarden, wenn sie wissen, daß schon die alten Zahlen nicht stimmten. Heil hat versucht, mit manipulierten Zahlen einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf zurechtzulügen. Jeder Geschäftsführer, der seine Kalkulation derart dreist frisierte, wäre mindestens pleite, wenn nicht mit einem Bein im Gefängnis. Wir werden von schamlosen Betrügern und Hasardeuren regiert.