Kampf gegen illegale Migration wird fortgesetzt

STOCKHOLM. Schwedens konservativer Ministerpräsident Ulf Kristersson hat die bisherige Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard zur Außenministerin ernannt. „Ich werde mich hart für unsere Prioritäten im außenpolitischen Bereich einsetzen, wo die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren an erster Stelle bleibt. Parallel geht die Arbeit mit Schwedens Integration in die Nato und mit einer verstärkten Zusammenarbeit in den nordischen, baltischen Staaten und unseren anderen nahe gelegenen Regionen weiter“, erklärte Stenergard, um dann zum Thema Migration zu kommen. „Die Zahl der Asylbewerber ist in diesem Jahr auf dem niedrigsten Niveau seit über 25 Jahren. Aber wir fangen immer noch erst an. Die Arbeit für eine strenge Migrationspolitik muß fortgesetzt werden, ebenso wie die Arbeit, um Talente aus aller Welt anzuziehen“, betonte die 43jährige konservative Politikerin. Seit dem Amtsantritt der Regierung vor zwei Jahren arbeite die Rechtsregierung an einer nachhaltigen Politik, die Bedingungen für eine bessere Integration schaffe, aber auch mehr Talente nach Schweden ziehe. So habe man die Bearbeitungszeit für Arbeitsgenehmigungen für hochqualifizierte Personen von 101 Tagen auf weniger als 30 Tage verkürzt. „Wir sind Mitglied der Nato, der Kampf gegen die Inflation ist gewonnen. Immer mehr Verbrechen in Bandenumgebungen werden aufgeklärt, und eine beispiellose antikriminelle politische Offensive wurde gestartet. Die Zahl der Asylbewerber ist historisch niedrig“ erklärte Kristersson die Erfolge der ersten Hälfte der Regierungsarbeit der von den Schwedendemokraten gestützten rechtsliberalen Regierung. „In der zweiten Hälfte des Mandats arbeiten wir mit voller Kraft daran, Schweden in Ordnung zu bringen, und jetzt bauen wir auch das Team auf, das während des nächsten Mandats an der Führung des Landes teilnehmen wird.“ Neuer Migrationsminister wird Johan Forssell. Gegenüber Aftonbladet betonte Forsell, daß es ihm vor allem darum gehe, die asylbedingte Einwanderung nach Schweden auf lange Sicht auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten. Im Gespräch ist derzeit der Vorschlag, die Rückwanderungsbeihilfe auf das dänischen Niveau von 350.000 Schwedische Kronen (cirka 31.000 Euro) pro Person anzuheben. Dies könne dazu führen, daß bis zu 700 Personen pro Jahr in ihre Heimat zurückkehren. (ctw)

Gewalttätige Proteste gegen Waffenmesse 

MELBOURNE. Pro-Palästina- und Anti-Kriegs-Demonstranten haben sich vor dem Eingang des Melbourne Convention and Exhibition Centre, in dem der Waffenkongreß der Landstreitkräfte stattfand, heftige Auseinandersetzung mit Polizeikräften geliefert. Dabei wurden nicht nur Messebesucher angegriffen, sondern Mülltonnen angezündet und auf die Polizeibarrikaden geworfen, während Pferdemist, Säure enthaltende Glasflaschen und Dosen mit gebackenen Bohnen als „Raketen“ auf die Beamten geworfen wurden. Die Einsatzkräfte erwiderten laut der australischen Nachrichtenagentur AAP das Feuer auf die 1.500 Demonstranten mit Gummigeschossen, Tränengas und Blendgranaten. Angaben der Polizei zufolge mußten 27 Beamte wegen leichter Verletzungen behandelt werden. Die Demonstranten erklärten, daß viele der im Kongreßzentrum ausgestellten Waffen im Gaza-Konflikt gegen Zivilisten eingesetzt worden seien. (ctw)