Syrer soll Anschlag auf Soldaten geplant haben 

MÜNCHEN. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat am vergangenen Donnerstag einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen. Er soll geplant haben, mit einer Machete möglichst viele Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof zu töten. Der 27jährige Syrer, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, habe sich dafür vor einigen Tagen zwei Macheten gekauft. Sein Plan soll gewesen sein, die Soldaten während ihrer Mittagspause anzugreifen. Gegen den Syrer wird nun wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Durch den Angriff auf die Soldaten wollte er demnach Aufsehen erregen und in der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung hervorrufen. Die von dem Mann beschafften Macheten sollen etwa eine Länge von 40 Zentimetern haben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses einen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums über „Schutzmaßnahmen für unsere Soldaten und Bundeswehrliegenschaften“ einzufordern. (lb)

Petition gegen schärferes Waffenrecht gestartet

RATINGEN. Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat zusammen mit sechs weiteren Vereinen eine Online-Petition gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen initiiert. Die im Gesetzesentwurf stehenden Messerverbote sowie andere Änderungsvorschläge richteten sich demnach „fast ausnahmslos“ gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer. „Diese Menschen sind keine Terroristen“, mahnt der Waffenrechtsverein. Sie seien weder für die jüngsten Messerattacken noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich. Der BZL fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, statt Waffenrechtsverschärfungen „das Übel endlich an der Wurzel“ zu bekämpfen. Die bisherigen Pläne würden viele Menschen treffen, die „ganz normale Messer“ besitzen und damit verantwortungsvoll umgehen. Dazu zählt der BZL unter anderem Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen. Auch Familien, die in einem öffentlichen Park grillen und dazu Koch- oder Eßbesteck benötigen, seien betroffen. „Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen.“ Die vorgesehenen Regelungen seien unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig. Inzwischen haben mehr als 75.000 Personen die Petition auf der Plattform „OpenPetition“ unterschrieben. Neben dem BZL verantworten unter anderem der Deutsche Jagdverband, der Bund der Militär- und Polizeischützen, der Bund Deutscher Sportschützen und der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition die Petition. Aufgrund zunehmender Messergewalt hatte Faeser umfassende Waffenrechtsverschärfungen angekündigt. Nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen kündigte sie weitere Maßnahmen an. „Messer haben auf Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen“, erklärte sie. Seit Wochen kritisiert der BZL die Pläne der Ampelregierung. Anstelle des Gesetzentwurfes fordern die Waffenrechtler ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende und wegen eines Gewaltdelikts Verurteilte, einschließlich aller Messerarten. Ergänzend sollen sämtliche Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt und der Verkauf von Messern „jenseits vier Zentimeter Klingenlänge“ an Asylbewerber unterbunden werden. (kuk)