Es sind drei Worte, die Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zum Verhängnis werden könnten: „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. Dies hatte er im Juli seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker vorgeworfen und sie aus dem Amt entfernt. Gerade ein halbes Jahr, nachdem der Sozialdemokrat die parteilose Expertin für Gebäudetechnologie mit den höchsten Tönen des Lobes engagiert hatte, war das bemerkenswert. Erst durch die Kommunikation wurde der Vorgang aber zur „Affäre Mansoori“.
Denn aus rechtlicher Sicht hätte der Minister den Schritt nicht begründen müssen. Indem er es doch tat, provozierte er Gerüchte über Messari-Becker: Die habe bei einem Elterngespräch in der Schule ihr Amt ungebührlich ins Spiel gebracht, hieß es. Inwiefern diese Information aus Mansooris Umfeld gestreut wurde, ist unklar. Bekannt ist nur, daß im CDU-geführten Kultusministerium in der Tat ein schulischer Vorgang mit Messari-Beckers Beteiligung bekannt geworden war und diese Sachlage auch das Wirtschaftsministerium erreichte.
Messari-Becker sieht seitdem ihren Ruf beschädigt und geht juristisch gegen das vormals eigene Ministerium vor. Die Opposition von den Grünen über die FDP bis zur AfD griff die Steilvorlage dankend auf, um einen „Fehlstart“ der schwarz-roten Koalition auszurufen. In der vergangenen Woche setzte die Opposition das Thema auf die Tagesordnung des Plenums. Mansoori gestand da Fehler ein: „Aus heutiger Sicht“ hätte er die Pressemitteilung kürzer formulieren sollen; an der Bewertung des Sachverhalts habe sich nichts ändert: Es habe „eine längere Entwicklung mit Differenzen“ gegeben.
Während SPD und Union dem 36jährigen für seinen Auftritt Respekt zollten, setzten Grüne und FDP im Anschluß einen Untersuchungsausschuß durch – das hatte zuvor auch die AfD gefordert. Die Sache ging laut FAZ nicht ohne Drama über die Bühne: Weil drei FDP-Abgeordnete zunächst nicht mitspielten und eine Grüne krankheitsbedingt fehlte, wären für die Einsetzung des Ausschusses eigentlich die Stimmen der AfD entscheidend gewesen. Die liberalen Abweichler konnten dann umgestimmt werden – die Brandmauer blieb stehen. Der Ausschuß soll nun herausfinden, ob die Landesregierung „ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht“ gegenüber Messari-Becker verletzt hat. Die Opposition will außerdem erfahren, ob Mansoori der Staatssekretärin aktiv hinterherschnüffeln ließ, um belastende Informationen zu sammeln. Zudem hat sie die Frage formuliert, ob Messari-Beckers Fehlverhalten womöglich darin gesehen wurde, „daß die ehemalige Staatssekretärin Gespräche mit Abgeordneten des Landtages führte, die nicht der SPD angehören“.
Einige Beobachter spekulieren, Messari-Becker sei vor allem mit dem anderen Staatssekretär, einem alten Juso-Gefährten des Ministers, aneinandergeraten. Unterdessen mutmaßt die AfD, die 51ährige gebürtige Marokkanerin habe sich „nicht als Feigenblatt für ideologische Politikrezepte hergegeben und war deswegen unbequem“. Daß er sich womöglich an Messari-Beckers – so Mansoori – „streitbarem“ Charakter störte, ließ sich bereits aus jener Pressemitteilung herauslesen, die die ganze Affäre auslöste.