Unter Genossen duzt man sich. Kein Wunder also, daß es sich die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nehmen ließ, in einem Brief an Bundestagspräsidentin und Parteikollegin Bärbel Bas handschriftlich ein „liebe Bärbel“ dazuzuschreiben. Was die „liebe Bärbel“ dann aber später an alle Abgeordneten weiterleitete, sorgte bei manchen für Stirnrunzeln.

Stolz verkündete Faeser in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sie habe nun endlich „Maßnahme neun“ ihres „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ umgesetzt: nämlich die Schaffung einer „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger“. Die gibt es zwar bereits seit 2022, stellt nun aber erstmals eine gesonderte „Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger“ zur Verfügung, an die sich Kommunalpolitiker wenden können, die bedroht oder angegriffen wurden.

Stiftung politisch einseitig ausgerichtet 

Welche Kommunalpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien besonders oft angegriffen werden, zeigen Zahlen, die aus Faesers eigenem Haus stammen und regelmäßig von der AfD-Fraktion abgefragt werden. 2023 registrierte das Innenministerium 86 Gewaltdelikte gegen AfD-Politiker, 62 gegen Mitglieder der Grünen und 35 gegen SPD-Politiker. Es folgen die Unionsparteien (21 Angriffe), die Linkspartei (20 Angriffe) und die FDP. Die am stärksten von Gewalt betroffenen Politiker kommen also von der AfD. 

Seit dem 1. August gibt es für solche Fälle nun die „starke Stelle“, wie die von der „Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention“ betriebene Anlaufstelle nun heißt. Kostenpunkt für die Telefonhotline bis 2027: bis zu einer Million Euro. Daß die Betreuung angegriffener AfD-Politiker dabei als Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus gilt, paßt zur einseitigen Ausrichtung der Stiftung, in der Faeser praktischerweise selbst an der Spitze des Präsidiums steht. 59 Treffer finden sich auf der Stiftungsseite zum Themenkomplex „Rechtsextremismus“. Nur sechs Artikel beschäftigen sich – im weitesten Sinne – mit dem Linksextremismus. Keiner davon ist jünger als fünf Jahre.

Für die AfD ist das alles „bezeichnend“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Enrico Komning, der jungen freiheit sagte. Komning ist in der Fraktion zuständig für alle Fragen rund um die Sicherheit. Es spreche „für das totalitär-linke Weltbild von Frau Faeser, daß sie den Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern als Teil ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus begreift“. 

Auch der in Mecklenburg-Vorpommern beheimatete Abgeordnete verweist darauf, daß überdurchschnittlich viele AfD-Politiker Opfer von Gewalt werden. Dennoch begrüße er „ausdrücklich jede Maßnahme, die dem Schutz aller kommunalen und damit weitgehend ehrenamtlich tätigen Amts- und Mandatsträgern dient“, so Komning. Nun müsse die Zukunft zeigen, „inwieweit Kriminalitätsopfer der AfD bei der jetzt geschaffenen ‘Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger’ Gehör finden“.