CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Innerhalb kurzer Zeit haben vier Parlamentarierinnen der CDU ihren Rückzug aus der Politik nach Ablauf dieser Legislaturperiode angekündigt. So wollen die Saarländerin Nadine Schön, Katja Leikert aus Hessen, Yvonne Magwas aus Sachsen und Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten. Schön war 2021 nur durch den Mandatsverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier wieder in den Bundestag eingezogen. Die langjährige Frauenunion-Vorsitzende Widmann-Mauz hatte es zuvor schon nicht mehr ins Parteipräsidium der CDU geschafft. Bundestagsvizepräsidentin Magwas beklagte, das gesellschaftliche Klima sei auch durch die AfD „erheblich rauher geworden“.

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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Nur kurz dauerte der Ausflug in die Politik: Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat nach nur sechs Monaten seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker entlassen. Die derzeit offiziell Krankgeschriebene ist mit sofortiger Wirkung durch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. „Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr. Da sich der Vorfall außerhalb des Dienstverhältnisses ereignete, werde ich mich zu den Einzelheiten nicht äußern“, teilte Mansoori mit. Hintergrund soll Gerüchten zufolge eine Auseinandersetzung mit einem Lehrer der Tochter Messari-Beckers sein. Die „grundsätzliche fachliche Eignung“ der 51jährigen stehe nicht in Frage, betonte der Minister, der die Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik stets als „streitbare Quereinsteigerin“ gelobt hatte.

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Paritätischer Gesamtverband

Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wird Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband. Die 46jährige saß von 2005 bis Januar 2022 im Bundestag und war anschließend bis 2023 Sozialsenatorin von Berlin.

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