Bündnis 90/Die Grünen
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat das Ende ihrer politischen Karriere angekündigt. „Es ist Zeit, um Platz für Jüngere zu machen“, schrieb sie in einem Brief an ihre Partei, aus dem der Tagesspiegel zuletzt zitierte. Ihren politischen Werdegang begann die 1955 geborene Künast im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf Betreiben Joschka Fischers (Grüne) wurde sie 2000 schließlich Parteivorsitzende. Ein Jahr später übernahm sie das Amt der Landwirtschaftsministerin im Kabinett Schröder. Künast wird allgemein dem Realoflügel der Grünen zugerechnet.
www.renate-kuenast.de
Sachsen-Anhalt
Die CDU Quedlinburg hat den AfD-Kandidaten Martin Michaelis zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates mitgewählt. Der Pfarrer sorgte für Aufsehen, weil die Evanglische Kirche in Deutschland (EKD) wegen seines politischen Engagements ein Disziplinarverfahren gegen ihn angestrengt hatte. Bereits im März war Michaelis seines Amtes enthoben worden. Der JUNGEN FREIHEIT gegenüber kritisierte er den Schritt damals als „offenen Rechtsbruch“. CDU-Fraktionschef im Quedlinburger Stadparlament Ulrich Thomas wies derweil zurück, Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Auch im Landkreis Stendal und im Salzlandkreis halfen Stimmen der CDU unterdessen dabei, der AfD Stellvertreterposten in den Kreistagen zu gewinnen. Die AfD-Politikerin Sandra Matzat konnte sich in Stendal durchsetzen. Im Salzlandkreis schaffte es Claudia Weiss (AfD).
Werteunion
Die konservative CDU-Abspaltung Werteunion (WU) hat einen Landesverband in Niedersachsen gegründet. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder Steffen Grüner. „Wir werden den traditionellen, konservativ-freiheitlichen Werten wieder mehr Geltung verschaffen“, sagte der Osnabrücker Arzt. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es nun eine Dependance der neuen Partei. Geführt wird der Landesverband von Eugen Radtke und seinen Stellvertretern Hermann Gläsner und Ernesto Langrock. Die Gründung sei „eine politisch logische Folge der Rückbesinnung auf die von der CDU/CSU unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl vertretenen Werte“, so Radtke. Als bürgernahe Partei wolle man „der vernachlässigten konservativen Wählerschaft ein neues politisches Zuhause bieten“.
www.werteunion.de