„Deutsche Klimaziele sind grundrechtswidrig schwach“
BERLIN. Drei Aktivistengruppen haben Verfassungsklagen gegen die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) der Ampel-Koalition angekündigt. Zur ersten Gruppe gehören Greenpeace, Germanwatch und Luisa Neubauer (Fridays for Future). Sie werden von Roda Verheyen, seit 2021 Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht, vertreten. Zur zweiten Klagegruppe gehören der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Aachener Solarenergie-Förderverein (SFV) und Aktivisten wie die Ärztin Mareike Bernhard (Health for Future), Kerstin Lopau (Solarkollektiv) und André Wendel (#WirFahrenZusammen). Sie werden von Felix Ekardt vertreten: „Die deutschen Klimaziele sind schon an sich grundrechtswidrig schwach, weil praktisch kein Klimabudget mehr vorhanden ist – für die 1,75-Grad-Grenze nicht, und für die 1,5-Grad-Grenze, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst als die menschenrechtlich maßgebliche Grenze bezeichnete, erst recht nicht“, behauptet der Juraprofessor von der Uni Rostock. Mit dem Ampel-KSG werde „die Einhaltung selbst der unzureichenden deutschen Ziele weiter erschwert“. Es sei Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, „die Politik an die Grenzen ihrer Gestaltungsspielräume zu erinnern“, so Ekardt. Die dritte Beschwerde kommt vom Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) und „zwölf jungen Menschen“, die schon gegen das KSG der Merkel-Koalition von 2019 klagten, so „die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ von 2021 erkämpften und jetzt nicht tatenlos zusehen wollten, „wie die Ampel-Regierung diesen grandiosen Erfolg zurückabwickelt“. Die DUH sucht zudem 100.000 „Klimahelden“, die sich der Verfassungsbeschwerde anschließen: „Dieser Schritt kostet nichts, du trägst kein rechtliches Risiko, aber wir nehmen dein Votum und deine Stimme mit vor Gericht.“ Der Gesetzgeber müsse dem „Klimawandel frühzeitig entgegenwirken“ und „Konzepte zur Erreichung der Treibhausgasneutralität entwickeln“. Durch das „entkernte“ KSG würden notwendige „Treibhausgaseinsparungen jedoch einfach in die Zukunft verschoben“, findet die DUH. (fis)
www.duh.de/klimaklagen-bewegung
Grüne Gentechnik für eine gesündere Landwirtschaft?
KLOSTERNEUBURG. Der böhmische Zellbiologe Jiří Friml hat für den Einsatz der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft geworben. „In China und anderen asiatischen Ländern ist Pflanzenforschung viel populärer als hier. Dort fehlen nicht nur die Angst und die Hysterie vor Gentechnik“, erklärte der Biochemie-Professor am Institute of Science and Technology Austria im Wiener Standard. In Asien wisse man, „wie wichtig es für die Ernährungssicherheit ist, möglichst viel über Pflanzen zu wissen und welches Potential diese Forschung hat“. Gentechnisch modifizierte Organismen (GMO) seien in der EU zu streng reguliert: Deshalb würden sich andere außerhalb von Europa „Patente oder Lizenzen sichern – etwa für neue Reisvarianten, die höhere Erträge haben oder die auf Trockenheit adaptiert sind“, so Friml, der am 20. Juni den den mit 1,7 Millionen Euro dotierten Wittgenstein-Preis des Österreichischen Wissenschaftsfonds erhalten hat. Tragisch sei, daß „wir alle eine grüne und gesündere Landwirtschaft wollen, und die Gentechnik könnte dazu extrem viel beitragen“. (fis)
www.fwf.ac.at/aktuelles
Erkenntnis
„Wir haben 11.000 Lastwagen in Europa mit unseren Partnern auf der Straße, davon sind zirka 70 elektrisch. Wenn wir den gesamten Verkehr unserer Niederlassung in Hamburg elektrisch abwickeln wollen, dann brauchen wir jährlich so viel Strom wie eine Stadt mit 12.000 Einwohnern. Die Energieversorger haben die Logistikunternehmen noch nicht richtig auf dem Schirm. Technologisch hat die Elektrifizierung Grenzen, man wird auch mit Wasserstoff fahren müssen.“
Burkhard Eling, Wirtschaftsingenieur und Vorstandschef des Allgäuer Familienunternehmens Dachser Group SE & Co. KG