Nichts erreicht und trotzdem wurde Joachim Rukwied mit 88 Prozent erneut zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gewählt? Die Delegiertenstruktur läßt eine Direktwahl nicht zu. Ein Bauer in seinem Ortsverein kann nur den Vorstand wählen, der Ortsvereinsvorsitzende wählt den Vorstand des Kreisbauernverbandes, der dann die Delegierten zum Bauerntag. So wurden alle Ämter ausgekungelt. Alles bleibt so, wie es ist – das ist ein Teil der Antwort, warum vom DBV kein Widerstand gegen eine Politik zu erwarten ist, die die Landwirte in ihrer Existenz erschüttert und sie zu Tausenden zwingt, ihre Höfe aufzugeben.
Es tue ihm in der Seele weh, wenn er sehe, wie Höfe und Ställe aufgegeben werden, beteuert Rukwied. Der Württemberger CDU-Mann erklärte seine Nichtpolitik mit „Realitätssinn“. Dabei hatte er im Dezember 2023 auf der großen Bauerndemo gegen die Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung vor dem Brandenburger Tor gegenüber einem verdutzten Cem Özdemir noch gedroht: „Wenn diese beiden Maßnahmen „nicht ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder! Wir nehmen das nicht hin!“ Die Ampelkoalition versprach daraufhin ein „Entlastungspaket“. Doch von den Forderungen findet sich im jetzt verabschiedeten dünnen Agrarpaket kaum etwas wieder. Die Steuerrückerstattung für Agrardiesel ist abgeschafft, es gibt keine Steuerbefreiung für Biodiesel, wie das selbst der grüne Agarminister wollte. Weiterhin müssen Landwirte überbordende Dokumentationspflichten erfüllen, Aktenordner vollschreiben und mehr Zeit am Computer als auf dem Traktorsitz verbringen.
Jedes Jahr müssen sie Hunderte von Seiten allein für Dokumentationen ausfüllen, was sie wann wo düngen. Die neue Düngeverordnung wird Tausenden Betrieben die wirtschaftliche Basis entziehen. Landwirte können als „Zuckerle“ künftig schwankende Einnahmen guter und schlechter Erntejahre steuerlich verrechnen. Doch dieser „Gewinnglättung“ steht eine Senkung der Vorsteuerpauschale von neun auf 7,8 Prozent gegenüber. Vor allem für kleinere Betriebe „nicht akzeptabel“, findet Rukwied. Nicht vom Tisch sind jene Nitratregeln, nach denen rote Gebiete ausgewiesen werden, in denen nicht gedüngt werden darf. Manipulierte Meßwerte sorgen für eine Ausweitung dieser Gebiete. Bauern haben schlaflose Nächte, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Tierhalter arbeiten am Rande der Erschöpfung; eine Finanzierung neuer Ställe über eine „Tierwohlabgabe“ ist nicht in Sicht. Neue Stallbauten können sie über den Milchpreis kaum refinanzieren.
„Fünf Jahre nach Grünen Kreuzen und der Sternfahrt nach Berlin muß heute konstatiert werde, daß die Landwirte nichts erreicht haben“, konstatiert Willi Kremer-Schillings. Der Landwirt aus der Rheinischen Bucht betreibt mit „Bauer Willi“ einen der meistgelesenen Blogs und hatte jene „Grünen Kreuze“-Proteste initiiert.
Dagegen haben die Millionenkonzerne Greenpeace, BUND und Nabu weiterhin die Deutungshoheit in Sachen Landwirtschaft, Düngen und Pflanzenschutz. Medien hämmern das Narrativ vom umweltverschmutzenden, trinkwasserverseuchenden und lebensmittelvergiftenden Bauern in die Köpfe der Städter, und das Landwirtschaftsministerium wird ideologiegetriebenen Staatssekretärinnen geführt. Wie es anders geht, zeigen die Niederländer: Sie haben mit der neu gegründeten Bauernpartei BBB eine einflußreiche Stimme im Parlament und in der Mitte-Rechts-Regierung.