Auch Freiheitsfront Plus regiert Südafrika mit

JOHANNESBURG. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat sieben Parteien in sein Kabinett Ramaphosa III aufgenommen. Nach zähen Verhandlungen mit der bisherigen Oppositionspartei Demokratische Allianz  (DA) betrat Ramaphosa, dessen Partei ANC Südafrika über 30 jahre mit absoluter Mehrheit regiert hatte,  politisches Neuland. Der neuen Regierung der Nationalen Einheit (GNU) gehören nun Minister des linken ANC, der liberalen DA, der liberalkonservativen Inkatha Freiheitspartei (IFP), der Freiheitsfront Plus (FF Plus), der Partei Good der Ex-DA-Politikerin Patricia de Lille, der einwanderungskritischen Patriotic Alliance und des Panafrikanischen Kongreß (PAC) an. Im neuen Kabinett wird der ANC Schlüsselministerien wie Verteidigung, Finanzen und auch Außenpolitik beibehalten. Die DA erhielt sechs Ministerposten – Inneres, Infrastruktur, Kommunikation und digitale Technologien, Grundbildung, Umwelt, Forstwirtschaft und Fischerei. Der DA-Vorsitzende John Steenhuisen wurde zum Landwirtschaftsminister ernannt. „Die Bürger wollen, daß die Politiker ihre Differenzen beiseite legen und zum Wohle des Volkes zusammenarbeiten“, betonte Steenhuisen und fuhr fort: „Die DA ist stolz darauf, sich dieser Herausforderung zu stellen und zum ersten Mal einen Platz in der nationalen Regierung einzunehmen, wo wir unsere Erfolge in bezug auf eine hervorragende Regierungsführung, null Toleranz gegenüber Korruption und eine pragmatische Politikgestaltung, die auf Ergebnissen und nicht auf Absichten beruht, einbringen können.“ Der Vorsitzende der FF Plus, Pieter Groenewald, wird im neuen Kabinett als Minister für Strafvollzug fungieren. „Die Beteiligung der Partei an der Exekutivbehörde wird sicherstellen, daß die richtige Politik umgesetzt wird, um Chancengleichheit für alle im Lande zu schaffen“, erklärte Groenewald und beschwor Kritiker in den eigenen Reihen: „Dies ist eine Gelegenheit, die Mehrheitsherrschaft des ANC zu verändern. Vor allem für die Oppositionsparteien ist dies eine einmalige Gelegenheit, eine aktive Rolle im Maschinenraum zu spielen, um das südafrikanische Schiff in die richtige Richtung zu lenken.“ (ctw)

EU-Ratsvorsitz: Ungarn will neue Akzente setzen  

BRÜSSEL. Ungarn hat am 1. Juli turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz übernommen. Bis 31. Dezember leitet Ungarn die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und soll für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat sorgen. „Europa steht vor den gemeinsamen Herausforderungen des Krieges in unserer Nachbarschaft, des globalen Wettbewerbs, einer fragilen Sicherheitslage, der illegalen Migration, der Naturkatastrophen, der Auswirkungen des Klimawandels und der demographischen Situation“, erklärte János Bóka, Minister für EU-Angelegenheiten, und unterstrich: „Als Ratsvorsitz werden wir ein ehrlicher Makler sein und loyal mit allen Mitgliedstaaten und Institutionen zusammenarbeiten.“ Das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes lautet wie folgt: die Annahme eines Neuen Europäischen Wettbewerbsabkommens, die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, die Eindämmung der illegalen Migration, die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik, eine bäuerlich orientierte EU-Agrarpolitik und die Bewältigung der demographischen Herausforderungen.“ (ctw)