Die Frau an der Kasse des Discounter-Marktes blickt überrascht und zugleich entsetzt auf. So, als hätte sie gerade jemand aufgefordert, mit den Einnahmen des Tages durchzubrennen. Dann holt sie einmal tief Luft und legt los. „Also hören Sie mir bloß mit denen auf. Wenn Sie wüßten, wie oft wir hier Ärger haben. Demonstrationen, Schlägereien mit der Polizei. Und dacheln tun die hier auch andauernd.“ Dacheln? „Sagt man hier so“, meint die Kassiererin. „Klauen, stehlen.“
Mit „die“ meint sie Leute aus der linksradikalen Szene. Der Discounter befindet sich inmitten einer Antifa-Area, einer Hochburg linker Gewalttäter, die Orte wie diesen im Nürnberger Bezirk Gostenhof sowohl als Operationsbasis und auch als Zufluchtsort nutzen.
Anfang dieses Jahres war auch die JF in Gostenhof, in der Höhle des Löwen. Unweit vom Discounter entfernt befindet sich die „Schwarze Katze“. Kein miauendes Raubtier. Es ist die Antifa-Aktionskneipe, die sich hier so nennt. Unmittelbar daneben: der Jamnitzerplatz. Eine Parkanlage, in der es immer wieder aufs neue zu Kämpfen zwischen Linksextremisten und der Polizei kommt. Drei Leute kommen von der „Schwarzen Katze“ rüber zum Platz. Zwei junge Männer, eine junge Frau. Die Männer sportlich, die Frau füllig, bassige Stimme. Die drei unterhalten sich.
Als ich mich nähere, verstummt das Gespräch. Fragende, mißtrauische Blicke. „Hallo.“ Die drei erwidern, ohne den Blick von mir zu wenden. Angespannte Stimmung. Ein erster Versuch, sie aufzulockern, zeigt nur mäßigen Erfolg. „Kriegt man da drin ein Bier?“, frag ich, in Richtung „Schwarze Katze“ gestikulierend. Apathisches Achselzucken der drei. „Kann sein“, sagt die Frau schließlich mit kühlem Unterton.
Der Eispanzer schmilzt etwas, als eine weitere Frau auf den Platz kommt. Ebenfalls jung, Rastalocken. „Gehen wir gleich noch zu Hanna?“, fragt sie in die Runde. Die anderen drei nicken, verlassen den Platz wieder, ohne sich zu verabschieden oder zu erläutern, wer Hanna ist.
Gewalttäterin Hanna T. griff in Ungarn vermutete Rechte an
Doch das sollte sich wenige Monate später herausstellen. Denn bei Hanna dürfte es sich um die 29 Jahre alte Hanna T. gehandelt haben, ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Hammerbande, die bundesweite Anschläge auf all jene verübt, die sie als rechtsradikal erachtet.
Im Februar dieses Jahres soll die Gruppe in Budapest, Ungarn, mindestens fünf Angriffe auf vermutete Rechtsradikale verübt haben. Einer ihrer Unterschlüpfe: der Nürnberger Bezirk Gostenhof, genauer gesagt: die „Schwarze Katze“.
Anfang Mai durchsuchten Polizeibeamte des Landes sowie des mittelfränkischen Polizeipräsidiums die dortige Wohnung von Hanna T., die anschließend in Untersuchungshaft kam. Die Generalstaatsanwaltschaft legt ihr die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last sowie Körperverletzung in zwei Fällen.
Öffentlich bezuschußte linke Kulturzentren und darauf aufbauende Antifa-Areas wie in Gostenhof dienen nicht zuletzt gewaltbereiten Gruppen wie der Hammerbande als willkommene Rückzugs-orte. So wie auch der Stadtteil Connewitz in Leipzig, bei dem sich die Hinweise verdichten, daß dieser Ort der kriminellen Vereinigung als Zentrum dient. Immer wieder war es in der Vergangenheit zu Krawallen in Connewitz gekommen. Ganze Straßenzüge mußten phasenweise zu Waffenverbotszonen erklärt werden. Auch ältere Anwohner des Gostenhofer Jamnitzerplatzes in Nürnberg bestätigen gegenüber der JF: „Es gibt hier andauernd Ärger mit den Linksradikalen.“ Vor drei Jahren hätten diese sich auf dem Platz eine „heftige Keilerei“ mit der Polizei geliefert. Mehrere Beamte seien verletzt worden. „Auch wir Anwohner werden von ihnen beschimpft und angepöbelt.“
Immer wieder müßten sich die Anwohner über nächtliche Ruhestörungen beschweren. „Aber dann erfolgt immer das gleiche Spiel. Die Polizei kommt, meist sehr spät, wird von den Gewalttätern angegriffen und zieht sich erfolglos wieder zurück. Das Problem bleibt, und dieser Laden leider auch“, meint der alte Ortsansässige.
Obwohl jeder vor Ort wisse, daß es sich bei der „Schwarzen Katze“ um einen Anlaufpunkt der linksextremen Szene handele, bezeichnen ihn Behörden und Medien oftmals sogar verniedlichend als Stadtteilladen. Tatsächlich trifft sich hier jedoch das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg. Zudem dient die Kneipe als Anlaufpunkt für die Nürnberger Ortsgruppe der linksextremen Roten Hilfe.
Hakenkreuze für den
„Kampf gegen Rechts“
Als verantwortlicher Träger der Stätte fungiert der Verein Komm e.V. Das Wort steht für die Abkürzung von Kommunikations- und Kulturzentrum und geht auf eine frühere Stätte der linksautonomen Szene unter diesem Namen zurück.
Zumeist sind es solche Kulturzentren, in denen sich auch in zahlreichen anderen Städten Deutschlands linksradikale Gruppen bündeln. Nicht selten werden sie von den regionalen Institutionen sogar bezuschußt.
Antifas markieren ihr Revier. Sie benutzen dafür zumeist gesprühte Graffiti. „Wir haben die dabei mehrfach beobachtet“, erzählen der JF zwei Jugendliche, die ebenfalls in dem Bezirk wohnen. Auch das Sprühen von Hakenkreuzen wollen sie dabei beobachtet haben. Letzteres gilt als besonders heikel, erhöht es doch die Zahl rechtsextremer Delikte und damit die scheinbare Notwendigkeit für den „Kampf gegen Rechts“.
Im Oktober vorigen Jahres hatte die Polizei in Nürnberg Wohnungen mutmaßlicher Anhänger linksmilitanter Gruppen durchsucht. Die sechs Beschuldigten sollen sich im Großraum Nürnberg bereits im März 2022 einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten angeschlossen und in diesem Zusammenhang Züge und Gebäude mit Graffiti beschmiert haben.
Die Botschaften darauf waren eindeutig: Aufrufe zur Verletzung und Tötung von Rechtsextremisten und Polizisten sowie Sympathiebekundungen für linksradikale Antifa-Gruppen. Letztere können aus dem Schutz diverser linker Kulturzentren und Wohnprojekte heraus operieren. Wobei sich die Betreiber solcher Kulturzentren zumeist auch noch über Zuschüsse von seiten regionaler Politik erfreuen.
Wer aber sind diese Kräfte? Wer verbirgt sich hinter den zahllosen Initiativen innerhalb dieser Zentren? Die JF hat sich bundesweit inkognito in mehreren dieser Antifa-Areas umgesehen. Im Umfeld der „Roten Flora“ von Hamburg, den linksradikalen „Kulturzentren“ Bremens. Beim UJZ Korn von Hannover ebenso wie im JuZi von Göttingen, auch in den linksautonomen Zentren von Berlin-Kreuzberg, Leipzig-Connewitz sowie Bochum.
Dabei läßt sich ein stets wiederholendes Muster beobachten. Harmlos klingende Organisationen mit etablierten und von der Gesellschaft weitgehend akzeptierten Strukturen fungieren auf der Bundesebene als Fundraiser, generieren Zuschüsse von öffentlichen Institutionen, die sie anschließend an ein breit gefächertes Netzwerk an Kleinstvereinen und Initiativen bis hinunter auf die lokale und regionale Ebene verteilen.
Zum öffnen staatlicher Geldschatullen fungiert dabei in aller Regel der Kampf gegen jede Form von Rechts, für den Linke, die sich gern als „Ak tivisten“ verharmlosen, immer wieder neue Projekte ins Leben rufen. Eine dieser überregionalen Geldquellen speist sich aus dem von der heutigen Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 ins Leben gerufenem Förderprogramm „Demokratie leben!“ Gleichzeitig hatte die Politikerin, die den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ablehnt, das Förderprogramm gegen Linksextremismus ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) ersatzlos streichen lassen.
Förderprogramm „Demokratie leben“ wächst trotz Geldnot
Mittlerweile fließen mehr als 180 Millionen Euro an Steuergeldern in das Schwesig-Programm, die sich auf über 5.000 verschiedene Projekte und Initiativen verteilen. Eines davon wird durch den Verein „neue deutsche organisationen e.V.“ (ndo) betrieben. In der Öffentlichkeit eher unbekannt, wurden dessen Fördermittel nach dem Regierungswechsel zur Ampel 2021 drastisch erhöht. Waren es 2020 noch 347.000 Euro an „Demokratie leben“-Zuschüssen, so sind es für dieses Jahr fast 500.000 Euro. Eine bemerkenswerte Aufstockung in Zeiten knapper Kassen. Noch bemerkenswerter sind jedoch die Netzwerke, die ndo betreibt. Der Verein bezeichnet sich zwar relativ harmlos als „postmigrantisches Netzwerk“.
Tatsächlich fungiert ndo jedoch als Trägerverein für knapp 200 zumeist linksradikale Organisationen, die von den „Demokratie leben“-Fördergeldern profitieren. Zu ihnen gehört auch die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)“, die mit 1,2 Millionen Euro jährlich von den Programm-Fördergeldern profitiert. Die Organisation arbeitet eng mit der linksradikalen „Black Lives Matter“-Bewegung zusammen, hat mit Bafta Sarbo zudem eine überzeugte Kommunistin in
den Reihen ihres Vorstandes sitzen, die in einem Interview mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol) davon spricht, den Kapitalismus abschaffen zu wollen.
Bei Sol handelt es sich um einen der Linkspartei nahestehenden Ableger der trotzkistischen Gruppe Sozialistische Alternative (SAV), die die Abschaffung des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems als Ziel anstrebt.
Sarbo gilt zudem als Anhängerin der antiisraelischen BDS-Bewegung, die die Boykottierung und Zerstörung des Staates Israel erreichen will. Zudem kooperiert ISD mit dem linksradikalen Peng!-Kollektiv, einer Gruppe, die mit selbsternannter Aktionskunst agiert, die sie als zivilen Ungehorsam bezeichnet. Deren führender Kopf: der Journalist Jean Peters, der 2016 noch als Clown verkleidet die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Albrecht Glaser während einer Veranstaltung in Kassel mit Sahnetorte beworfen hatte.
Voriges Jahr leitete Peters das verdeckt vorgehende „Correctiv“-Rechercheteam beim groß skandalisierten Potsdamer Treffen in der Villa Adlon. Vor seiner Tätigkeit für „Correctiv“ war er als Autor für die taz und auch für Jan Böhmermanns ZDF-Magazin „Royale“ tätig.
Zahlreiche weitere Journalisten gehören zum ndo-Netzwerk. So etwa der Verein Neue deutsche Medienmacher, der einen Großteil seiner Einnahmen durch Fördergelder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestreitet.
Erfahren Sie in der kommenden Ausgabe in Teil 2 dieser Reportage Hintergründe über Netzwerke und Strukturen der Antifa-Areas im Hamburger Schanzenviertel und wie selbst islamistische Netzwerke die „Kampf gegen Rechts“ Gelder für sich zu nutzen verstehen.
Fotos: Antifa-Rückzugsort verharmlosend als „Stadtteilladen“ bezeichnet: Hier kam ein Mitglied der gewalttätigen linksextremen Hammerbande unter, Garagentor mit Antifa-Schriftzug: Zahlreiche Initiativen und Verbände profitieren von Steuergeldern. Und unterstützen Linksextremisten