Bundestag

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist von den Grünen zur CDU gewechselt. Als Grund nannte sie, daß sich ihre „Vorstellung darüber, wie und mit welchem Stil Politik gemacht wird, weiterentwickelt hat“, teilte die 30jährige türkischstämmige Wirtschaftspolitikerin aus Mannheim mit. 2021 zog sie in den Bundestag. Die Grünen bedauerten den Schritt und forderten sie auf, ihr Mandat niederzulegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), sagte, man werde Sekmen „mit offenen Armen empfangen“. Die CDU/CSU-Fraktion kann sich so über ein Mandat mehr freuen. Zuletzt hatte sie zwei Sitze verloren, nachdem die Abgeordneten Andreas Scheuer und Stefan Müller (beide CSU) ausgeschieden waren, für die kein Listennachfolger nachrückte. 

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Deutscher Bauernverband

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat ihren Präsidenten Joachim Rukwied mit 87,5 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre wiedergewählt. Der 62jährige Acker- und Weinbauer aus der Nähe von Heilbronn ist seit 2012 im Amt. „Mit unseren Bauernprotesten haben wir Türen aufgestoßen“, resümierte Rukwied in seiner Grundsatzrede. Den Ankündigungen der Politiker müßten nun Taten folgen. „Alles andere wäre ein Wortbruch und würde das Vertrauen in die Politik weiter erodieren lassen“, mahnte der Bauernpräsident.

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Junge Union Berlin

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Wahl ihres Berliner Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) Harald Burkart hat der Bundesvorstand der Unions-Nachwuchsorganisation eine juristische Niederlage einstecken müssen. Die JU hatte zu einem außerplanmäßigen Verbandstag samt Neuwahl eines Landesvorstands laden wollen. In einer Eilentscheidung untersagte dies das Berliner Landgericht. Der Bundesvorstand dürfe sich nicht einmischen, solange ein Parteischiedsgericht nicht abschließend über die Gültigkeit der Wahl entschieden habe. „Die undemokratischen Versuche einer parteiinternen Minderheit, die Legitimation des Vorstands anzugreifen, sind damit kläglich gescheitert“, so dessen Anwalt Ralf Höcker. Zu denen, die Burkart loswerden wollen, gehört auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

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