Achtundzwanzig teils schwer verletzte Polizisten, paramilitärische „Antifa“-Trupps, die Zugangswege blockieren, Delegierte angreifen und einkesseln und sich dabei Scharmützel und regelrechte Schlachten mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften liefern – was im öffentlich-rechtlichen Verharmlosungsjargon „friedliche Demonstrationen“ gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen heißt, ähnelt streckenweise einem Frontbericht.
Wenn Zehntausende „gegen Rechts“ auf die Straße gehen, wertet die Politik das gerne als Ausdruck einer einmütigen „zivilgesellschaftlichen“ Erhebung. Anders als bei Regierungskritikern schauen die Etablierten auch nicht so genau hin, wer da mit wem marschiert. Die linksextreme und gewaltbereite „Antifa“ erscheint nur als ein Akteur von vielen in einer großen Koalition der Gutmeinenden.
Der übliche schwarzvermummte Straßenkämpfer mag sich durchaus als Vollstrecker eines höheren Auftrags sehen, wenn selbst die sozialdemokratische Bundesinnenministerin bekennende „Antifa“-Sympathisantin ist, wenn die SPD-Vorsitzende sich und ihre Partei in schwindelerregender Geschichtsvergessenheit für „antifaschistisch“ erklärt.
Historisch gesehen ist die „Antifaschistische Aktion“ eine Erfindung des Stalinismus, der den Kampfbegriff „Faschist“ zur Sammelbezeichnung für alle Abweichler ummünzte. Sozialdemokraten und Nationalsozialisten waren inbegriffen. Ein Vierteljahrhundert staatlich geförderter „Kampf gegen Rechts“, von Rot-Grün erfunden und vorangetrieben und von den „bürgerlichen“ etablierten Parteien mitgetragen, hat daraus eine verdeckte Staatsideologie gemacht.
Formal nehmen die Sicherheitsbehörden die gewalttätige „Antifa“ noch immer als extremistische, die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohende Strömung wahr; in der politischen Praxis wirkt sie als Straßenkampftruppe, welche die Schmutzarbeit übernimmt, um mit Methoden des Polit-Terrors der vermeintlich gerechten Sache Nachdruck zu verleihen.
Sowohl die von den Machtinhabern erwünschten Massendemonstrationen als auch der militante Auftritt der „Antifa“-Sturmtruppen gedeihen auf einem reichlich mit Staatsgeld gedüngten Nährboden. Seit die erste rot-grüne Regierung den „Kampf gegen Rechts“ proklamiert hat, schwillt der Strom von Steuermillionen über die ebenfalls anwachsenden Heerscharen derer, die bereit sind, dabei mitzuwirken, an.
Wie jede staatliche Subvention schafft sich auch der Gesinnungskampf die Rechtfertigung für seine kontinuierliche Ausweitung selbst. Wo eine Subvention winkt, finden sich schnell Empfänger. Und diese suchen sich ihre „Nazis“, „Rassisten“ und „Ausländerfeinde“, mit deren Bekämpfung sie ihr eigenes Treiben rechtfertigen.
Der „Kampf gegen Rechts“ in seinen unterschiedlichen Etikettierungen, vom Schröderschen „Aufstand der Anständigen“ bis zur Faeserschen „Demokratieförderung“, ist ein zentrales Instrument der Zementierung links-grüner Vorherrschaft. Er begründet klientelpolitische Abhängigkeiten, indem er seinen Fußtruppen Legitimation und ein Auskommen verschafft, das sie in der realen Wirtschaft niemals erzielen könnten; und er hält die zur Kollaboration verdammten Reste des etablierten Spektrums gefangen, indem er sie zur Errichtung von „Brandmauern“ zwingt, die sie von jeder nicht-linken Machtoption fernhalten.
Die Alimentierung und gesellschaftliche Adelung der gewaltbereiten „Antifa“ als Putztruppe fürs Grobe war dabei von Anfang an einkalkuliert. Die mit reichlich Steuergeld gezüchtete „Zivilgesellschaft“ erweist sich bei näherem Hinsehen als Geflecht von Ablegern, Briefkastenfirmen, Tarn- und Schattenunternehmen der linken Seite des politischen Spektrums.
Diese lassen sich nicht nur bei Bedarf zu eindrucksvollen „breiten Bündnissen“ zusammenspannen, hinter deren Namenslisten oft genug immer wieder dieselben Figuren stehen. Die großen Akteure und Empfänger wie die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ können damit auch trefflich Gelder weiter leiten: Die Geldverteiler in Ministerien und Behörden versichern treuherzig, keine Linksextremisten, Gewalttäter und Verfassungsfeinde zu finanzieren; ein paar Weiterüberweisungen später hat dann auch die „Antifa“ ihren Anteil an der „Staatsknete“.
Ein anderer Weg der Staatsfinanzierung der „Antifa“-Strukturen ist die kommunale Förderung und verwaltungsmäßige Begünstigung ihrer Stützpunkte mit Zuschüssen oder mietfreien Immobilien, von der Hamburger „Roten Flora“ bis zum Freiburger „KTS“, vom Göttinger „Juzi“ bis zum Leipziger „Conne Island“. Diese Machenschaften zu durchkreuzen ist mühsam, aber nicht unmöglich; die Aufhebung des von der Potsdamer Stadtverwaltung ausgeheckten Erbpachtvertrags für das linke „Jugendkulturzentrum Freiland“ auf Intervention der Kommunalaufsicht ist ein gelungenes Beispiel.
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ hat sich Grün-Links einen langgehegten Traum erfüllt: Die dauerhafte Finanzierung von „Antifa-Gruppen“ ohne laufende Überprüfung und Neubewilligung, die beispielsweise die Grüne Renate Künast im Frühjahr 2020, damals noch in der Opposition, gefordert hatte.
Um diesen Sumpf trockenzulegen, reicht es nicht, leicht zu umgehende „Extremistenklauseln“ und blutleere Programme „gegen Linksextremismus“ einzuführen, die bei erster Gelegenheit wieder gestrichen sind. Das ganze System der Staatsfinanzierung von Gesinnungsaktivisten und sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ ist falsch und muß beseitigt, ihre Programme wie „Demokratie leben“ und ihre formalen Grundlagen wie das „Demokratiefördergesetz“ annulliert werden.
Ein freiheitlicher Rechtsstaat gibt das Geld der Bürger nicht dafür aus, bestimmte Ansichten und Strömungen zu protegieren und andere zu bekämpfen. Vielmehr sorgt er dafür, daß Recht und Gesetz ohne ideologische Voreingenommenheit mit gleichem Maßstab für alle zur Anwendung kommen. Wäre dies der Fall, hätten die Strukturen der sogenannten „Antifa“ samt ihren Tarnvereinen und Unterstützerorganisationen schon längst als kriminelle und terroristische Vereinigungen behandelt und verboten werden müssen.