Die Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gemeinsam mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO, eine neue konservative Fraktion im EU-Parlament zu bilden, sorgt in Brüssel wie in Berlin zu Recht für große Aufmerksamkeit. Die drei Parteien haben bei der Europawahl in ihren Ländern die meisten Stimmen erhalten. Interesse potentieller Partner gibt es bereits aus Italien und Portugal. Die neue Fraktion braucht Abgeordnete aus sieben EU-Staaten. Die wird Orbán schnell zusammenbekommen.
Der ungarische Ministerpräsident ist Realpolitiker. Und die Ungarn sind zutiefst proeuropäisch. Nicht ohne Grund betont Orbán dieser Tage unermüdlich, Ziel der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 sei die Verteidigung Europas: seiner Werte, seiner Grenzen, seiner Wettbewerbsfähigkeit. Er will mit seinen Partnern die EU reformieren, hin zu ihrer Ursprungsidee einer Gemeinschaft freier, souveräner Nationen. Orbán will nicht, daß aus der Union ein zentralistischer Bevormundungsstaat wird.
Der Name „Patrioten für Europa“ ist richtungsweisend. Extremisten und Krawallmacher sollen draußen bleiben. Darüber muß sich auch die AfD klarwerden, wenn sie Gesprächspartner werden will. Mit „Dexit“-Fans hat Orbán nichts am Hut.
Dr. Gerhard Papke ist Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Deutschland