Auf Rußlands Ukraine-Invasion antwortete die Bundesregierung im Juni 2023 mit einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (NSS). Die aber, wie der Politologe Maximilian Terhalle (Führungsakademie der Bundeswehr) feststellt, weder Deutschlands Ziele im Ukrainekrieg exakt bestimmt, noch seine vitalen Interessen im weltpolitischen Wettbewerb strategisch begründet. Stattdessen beschwöre Kanzler Olaf Scholz darin das Mantra von der Konfliktlösung durch „Prozeduren des Multilateralismus“, ohne zu begreifen, daß internationale Neuordnungen nicht nach UN-Regeln, sondern durch Machtkämpfe entschieden werden (Die Politische Meinung, 584/2024). Das Vorhandensein eines machtpolitischen Willens bei aufstrebenden Staaten, der auch mittels Krieg durchgestezt werde, nicht ernst zu nehmen und zugleich mit dem Konzept der „Multipolarität“ den Abstieg des Westens implizit zu akzeptieren, seien deutlichste Beweise dafür, daß die Zeitenwende in den Köpfen ausgeblieben ist. Zudem würden spezifisch deutsche Denkmuster, die zum passiven Beobachten statt zum aktiven Verändern globaler Veränderungen disponieren, überhaupt eine strategische Neuausrichtung verhindern. Der Verantwortung des Landes für die „Verteidigung der westlichen Weltordnung“ werde die Regierung daher nicht gerecht. (dg)  www.kas.de/de/web/die-politische-meinung