Bundesländer wollen Spartensender streichen
BERLIN. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), hat angekündigt, die Anzahl der Radioprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kürzen. „Wir werden die Hörfunkprogramme reduzieren“, sagte sie der dpa. Konkretere Angaben machte sie nicht. Zudem plane Raab, die Reformen für ARD und ZDF voranzutreiben. Auf Länderebene werde derzeit auch eine Reduzierung der Spartensender und eine Begrenzung der Apps diskutiert, teilte Raab weiter mit. Grundsätzlich arbeiten die Bundesländer demnach an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter anderem soll er kosteneffizienter werden. „Wir sind in einem guten und konstruktiven Prozeß und werden am Montag weitersprechen“, äußerte Raab, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist. Im Oktober sollen den Ministerpräsidenten erste Vorschläge präsentiert werden. Ziel sei ein Reformstaatsvertrag mit Änderungen in insgesamt fünf Staatsverträgen. Am weitesten sollen die Änderungen im ARD-Staatsvertrag gehen. „Die Organisation soll deutlich gestrafft und die Gremienkontrolle neu sortiert werden“, betonte Raab. Auch am Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der die Höhe der Rundfunkgebühren festlegt, wollen die Bundesländer demnach Änderungen vornehmen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte sich offiziell dafür ausgesprochen, ab 2025 den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro zu erhöhen. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Widerstand gegen eine Erhöhung an. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, daß er dafür „keine Akzeptanz bei den Brandenburgern“ sehe. (sv)
Abstimmung zur Chatkontrolle vertagt
BRÜSSEL. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung zur umstrittenen Chatkontrolle vergangene Woche Donnerstag von der Tagesordnung gestrichen. Damit konnte das Gesetzesvorhaben, das sich formell gegen Kindesmißbrauch richtet und Behörden den Zugang zur privaten Kommunikation der Bürger verschaffen will, nicht verabschiedet werden. Laut Medienberichten hatten sich in Vorabgesprächen nur noch Polen und Deutschland gegen einen belgischen Kompromißvorschlag gestellt. Estland, Tschechien, Österreich, Slowenien und die Niederlande wollten sich enthalten, was als Nein zählt. So kamen die Staaten auf lediglich 63,7 Prozent der EU-Bevölkerung anstatt auf die verlangten mindestens 65 Prozent für eine qualifizierte Mehrheit. Damit ist das Vorhaben allerdings nicht beendet, die Konsultationen würden nun in einer „ruhigen Atmosphäre“ weitergehen, teilte ein Sprecher mit. Kritiker warnen, das Knacken der Verschlüsselung von Mitteilungsdiensten wie WhatsApp oder Signal führe in eine Totalüberwachung. (gb)
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