EU: Starker Zuwachs der rechten EKR-Fraktion

BRÜSSEL. Die rechtskonservative EU-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer  (EKR) ist nach weiteren Übertritten von EU-Parlamentariern in der vergangenen Woche die drittstärkste Kraft geworden. Mit nun 83 Sitzen (plus 14 Sitze) liegt sie nun vor der liberalen Renew-Fraktion mit 74 Sitzen (minus 28 Sitze). Es wurden folgende Abgeordneten formell neu aufgenommen: Kristoffer Storm von der Partei der Dänemarksdemokraten (Danmarksdemokraterne – Inger Støjberg), Ivaylo Valchev von der bulgarischen Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), Aurelijus Veryga von der litauischen Partei der Bauern und Grünen (a), die französischen Abgeordneten Marion Maréchal, Guillaume Peltier und Laurence Trochu, die die Reconquête-Partei von Eric Zemmour verlassen hatten, um zusammen mit Nicolas Bay, der bereits Mitglied der Fraktion war, eine neue konservative Partei zu gründen sowie drei Abgeordnete der Allianz für die Union der Rumänen (AUR). Die ebenfalls rechtskonservative Fraktion Identität und Demokratie (ID), die vor der EU-Wahl die AfD ausgeschlossen hatte, liegt mit 58 Sitzen (plus 9) auf Platz fünf. Gefolgt von den Grünen (51 Sitze; minus 20) und den Linken (39 Sitze; plus 2). Auch die liberal-konservative EVP (189 Sitze; plus 13) bekam Zuwachs. Dabei handelt es sich um sieben Abgeordnete der ungarischen Partei Tisza von Péter Magyar, um zwei Abgeordnete der Bauernpartei und einen Abgeordneten vom Neuen Gesellschaftsvertrag aus den Niederlanden. Auf Platz zwei, hinter der EVP, rangiert die sozialdemokratische S&D-Fraktion mit 136 Sitzen (minus 3). Berichte, daß die AfD bereits eine dritte EU-skeptische Fraktion im EU-Parlament unter dem Namen „Die Souveränisten“ gegründet habe, bestätigten sich Anfang der Woche nicht. (ctw)

„Zivilgesellschaftliche“ Kräfte gegen die FPÖ 

WIEN. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Gründung des „Bündnisses für Demokratie und Respekt“, das sich die Verhinderung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung zum Ziel gesetzt hat, scharf kritisiert.  „Die Eliten formieren sich jetzt hinter dem System, weil sie den Veränderungswillen der Bevölkerung fürchten“, erklärte der Nieder-österreicher und fuhr fort: „Auch ein neues linkes Elitenbündnis wird die Einleitung der notwendigen Wende zum Guten durch die Bürger mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl nicht stoppen. Der große und stetig wachsende Wunsch der Bevölkerung nach echter, ehrlicher Veränderung zum Guten läßt bei den selbsternannten Eliten alle Alarmglocken schrillen.“ Journalisten, Wissenschaftler und sogenannte „Experten“ entlarvten sich mit ihrer Unterstützung dieses „Eliten-Selbsthilfesesselkreises“ als politische Aktivisten und Antidemokraten, die sich der politischen Agenda des Systemerhalts der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei andienten, so Hafenecker. Dem „zivilgesellschaftlichen“ Bündnis gehört neben Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten auch die Katholische Arbeitnehmer:innen Bewegung (KaBÖ) an. Anna Wall-Strasser, KaBÖ-Vorsitzende warnte vor einer von FPÖ-Chef Herbert Kickl betriebenen „Orbanisierung“ Österreichs und den „damit verbundenen Gefahren für die Demokratie“. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen in Vielfalt gut zusammenleben“, so Wall-Strasser. (ctw)