SVP: „Asylkriminelle ausschaffen“

BERN. Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei SVP hat die Eidgenossen darum gebeten, die Grenzschutz-Initiative zu unterschreiben. Die Schweiz werde immer unsicher. Offene Grenzen und die gescheiterte Asylpolitik ließen die Kriminalität explodieren. Gewalttaten, Körperverletzung, Raubüberfälle und Tötungsdelikte gehörten heute zum Alltag, so die SVP. Die Straftaten hätten 2023 um 14 Prozent auf 522.558 Fälle zugenommen. 56 Prozent der Straftäter seien Ausländer, davon rund die Hälfte (44 Prozent) Asylmigranten oder „übrige Ausländer“ – dies heiße, so die SVP: „abgewiesene Asylbewerber, illegale Einwanderer und Kriminaltouristen“. Deshalb brauche es dringend griffige Maßnahmen, um die Bürger zu schützen, so der SVP-Nationalrat Pascal Schmid. Entsprechend fordert der 47jährige Politiker, die Bewegungsfreiheit von „Asylkriminellen konsequent“ einzuschränken. Konkret sollen sich abgewiesene Asylbewerber und Personen ohne Aufenthaltsrecht nicht mehr frei in der Schweiz bewegen dürfen, sobald gegen sie ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens eröffnet wurde. Solche Personen seien bis zum Strafvollzug und zur „Ausschaffung in besonderen Zentren unterzubringen oder dauernd zu überwachen“. Daß dies möglich ist, habe der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf parlamentarische Anfragen erklärt. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen sei also verhältnismäßig, so Schmid: „Und sie ist notwendig, denn die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang vor den privaten Interessen von Kriminellen, die sich nicht an die Gesetze des Gastlandes halten.“ (ctw)

Tote bei Anschlägen auf Synagogen und Kirchen 

Machatschkala. Mindestens 21 Tote hat es am Sonntag nach Angriffen Bewaffneter auf eine Synagoge, eine orthodoxe Kirche und eine Polizeistation in der russischen Teilrepublik Dagestan gegeben. Die Vorfälle ereigneten sich in den Städten Derbent und Machatschkala in der muslimisch geprägten Kaukasusregion. Russische Nachrichtenagenturen meldeten, daß es sich bei den Toten um Polizisten, einige der Angreifer, einen Priester und einen Kirchenmitarbeiter  handelte. Außerdem soll es zahlreiche Verletzte gegeben haben. „Die Synagoge in Derbent brennt“, zitiert der Standard Borutsch Gorin, Vorsitzender der Föderation der Jüdischen Gemeinden Rußlands. Dem 66jährigen Priester sei die Kehle durchgeschnitten worden. Auch die Synagoge in der 125 Kilometer entfernten Hauptstadt Machatschkala sei in Brand gesteckt worden. In Dagestan war es in den vergangenen Monaten mehrfach zu antijüdischen Exzessen gekommen. So drangen im Oktober Protestler in den Flughafen von Machatschkala ein, als dort eine Maschine aus Israel landete. 20 Personen wurden verletzt. Die jüngsten Anschläge bezeichnete Gouverneur Sergej Melikow als Versuch, die Lage in der Region zu destabilisieren. Befürchtet wird, daß es zu einer Welle interethnischer Gewalt kommen könne. Ende der 1990er Jahre hatten radikale Islamisten versucht, in Dagestan ein Kalifat zu errichten. Fünf Kämpfer wurden bei der Antiterror-Operation nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass ausgeschaltet, ihre Identitäten seien festgestellt worden. Gegen sie wurden Strafanzeigen wegen eines Terroranschlags und des illegalen Erwerbs, der Lagerung, des Handels und des Diebstahls von Schußwaffen erstattet. (pl)