Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge 

BERLIN. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat mit seinen jüngsten Äußerungen zu Ukraine-Flüchtlingen scharfe Kritik hervorgerufen. Der Politiker hatte in der Bild am Sonntag gefordert: „Es muß jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“ Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete es im Deutschlandfunk als „gespenstisch“, daß sich die Union mit derartigen Aussagen „Stück für Stück von den ukrainischen Flüchtlingen, vom Krieg in der Ukraine“ distanziere. „Die Raketen Putins schlagen bis an die äußerste polnisch-ukrainische Grenze ein.“ Auch die SPD und die Grünen reagierten empört auf den Vorstoß des CSU-Politikers. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken nannte als Hauptgrund dafür, daß Ukrainer keine Arbeit hätten, fehlende Kindergarten- und Hortplätze. Dagegen stimmte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Dobrindts Aussagen teilweise zu. „Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, daß er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren“. Zuvor hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter die Bundesregierung dafür kritisiert, ukrainische Flüchtlinge überhaupt ins Bürgergeldsystem aufgenommen zu haben. Er forderte ein „striktes Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge und Asylbewerber jeglicher Herkunft“. (dh)

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Gefängnisinsassen: Mehr als die Hälfte Ausländer

BERLIN. Von den insgesamt 44.232 inhaftierten Straftätern in Deutschland haben 24.259 keinen deutschen Paß. Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen liegt damit bei über 50 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt etwa 15 Prozent. In der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, listet das Ministerium die Zahlen nichtdeutscher Gefangener pro Bundesland auf und kommt mit Stichtag 31. März 2023 auf eine Gesamtsumme von 24.259 ausländischen Häftlingen. Zum gleichen Stichtag gab es laut Statistischem Bundesamt insgesamt 44.232 Häftlinge in Deutschland. Auffällig ist allerdings, daß sich das Justizministerium (24.259) und das Statistische Bundesamt (15.559) bei der Zahl der ausländischen Gefangenen widersprechen. Wie die unterschiedlichen Zahlen zustande kommen, ist unklar. Zu berücksichtigen ist bei beiden Statistiken, daß Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit automatisch als Deutsche eingestuft werden. Zudem wird nicht erfaßt, wie viele der Inhaftierten mit deutschem Paß einen Migrationshintergrund haben. Der AfD-Abgeordnete Holm nahm die Antwort auf seine Frage zum Anlaß, um scharfe Kritik an der Ampelkoalition zu üben. „Anstatt kriminelle Ausländer auf Steuerzahlerkosten vollzuversorgen, muß die von Scholz vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive endlich in die Tat umgesetzt werden“, forderte er. Wer straffällig werde, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Außerdem brauche Deutschland „endlich eine rigide Migrationspolitik“. Die Masseneinwanderung löse keine Probleme, sondern schaffe reihenweise neue. „Niemand hat etwas gegen echte Fachkräfte aus dem Ausland, aber die unkontrollierte Zuwanderung zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft“, machte der Politiker deutlich. (dh)