Messergewalt ist meistens nicht-deutscher Herkunft 

BERLIN. Mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik (SPD) erstmals klar die Täter benannt: „In den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt“, sagte sie dem Sender n-tv. Dabei seien „Nichtdeutsche überrepräsentiert“. Die Polizeipräsidentin ergänzte: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“ Gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen Attacken mit Stichwaffen zu, erklärte Slowik: „Also die Messertäter werden jünger.“ (fh)

„Gegen Rechts“-Sein soll gemeinnützig bleiben  

BERLIN. Über hundert Vereine und Stiftungen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. „Nur eine zügige Reform kann verhindern, daß in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen“, betonten die größtenteils aus Ostdeutschland stammenden Initiativen in ihrem Appell. Sie alle würden in ihrem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert, erläuterten die Unterzeichner. Dies gefährde ihre Arbeit. „Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben.“ Die Behörden hätten zuletzt immer wieder die politische Schlagseite in der Vereinsarbeit beanstandet. Hinter den Anwürfen stecke dem Vereinsverbund zufolge die AfD, die gezielt „Bündnisse gegen Rechtsextremist*innen“ beim Finanzamt anschwärze. „Uns wird gesagt, daß es uns genauso ergehen werde wie Attac.“ Viele Initiativen dächten deswegen mittlerweile zweimal über „jede Aktion, jede Demonstration und jeden offenen Brief“ nach. Hintergrund ist die Ankündigung der AfD, die Prüfung der Gemeinnützigkeit anzustrengen, wann immer Vereine gegen die Partei agitieren. Auf diese Art und Weise wurden bereits Initiativen wie „München ist bunt!“, „Greenpeace“ und der Bayerische Flüchtlingsrat belangt. Der Rechtstitel der Gemeinnützigkeit ist mit steuerlichen Vergünstigungen verbunden. Als „gemeinnützig“ gelten im Steuerrecht Vereine, die beispielsweise die Wissenschaft fördern, Denkmalschutz betreiben oder sich im Tierschutz engagieren. Initiativen, die diese Voraussetzungen erfüllen, müssen weder Körperschafts- noch Gewerbesteuer bezahlen. Die Einstufung erfolgt normalerweise durch das Finanzamt. Auch das politisch links orientierte Portal „Volksverpetzer“ konnte sich lange Zeit als „gemeinnützig“ bezeichnen, verlor diesen Status aber im Mai. Die Website wurde daraufhin dazu verpflichtet, mehrere zehntausend Euro an Steuern nachzuzahlen. Der „Volksverpetzer“ hatte sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlichkeitswirksam für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Die Ampelparteien hatten 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu „modernisieren“ und „der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken“. Bereits 2014 wurde der kapitalismuskritischen „Attac“-Initiative die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Netzwerk agiere zu politisch, so die Begründung des Gerichts. Nachdem der Bundesfinanzhof dies bestätigt hatte, legte der linke Verein Verfassungsbeschwerde ein. (fw)