AfD Rheinland-Pfalz

Zum neuen Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD ist der alte wiedergewählt worden: Jan Bollinger, zugleich Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, bleibt an der Spitze der Landespartei. Bestätigt im Amt wurden auch seine Stellvertreter, die Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner und Nicole Höchst. Bollinger forderte ein Ende der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz, die nach dem angekündigten Rücktritt von Malu Dreyer vom derzeitigen Sozialminister Alexander Schweitzer (beide SPD) geführt werden soll.  

Europäisches Parlament

Keine Veränderungen auch an der Spitze der größten Fraktion im Parlament der Europäischen Union: Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber bleibt Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Die Mitglieder des Mitte-Rechts-Bündnisses wählten den 51jährigen aus Niederbayern mit 95 Prozent. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Theresa „Terry“ Reintke als Vorsitzende der Fraktion der Grünen / Freie Eurropäische Allianz (Grüne/ EFA). Die von der 37jährigen aus Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Niederländer Bas Eickhout geführte Fraktion ist nach deutlichen Verlusten bei der Wahl von zuletzt 71 auf derzeit nur noch 52 Sitze geschrumpft.  

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Evangelische Kirche Mittel­deutschland

Mit dem drittbesten Ergebnis aller Bewerber zieht der evangelische Pfarrer Martin Michaelis als Parteiloser über die Liste der AfD in den Stadtrat von Quedlinburg.  „Das Sperrfeuer von Zeitungsartikeln gegen mich hat letztendlich dazu geführt, daß die Menschen sich mit mir beschäftigt haben. Dabei haben sie selbst herausgefunden, daß die Vorwürfe gegen mich nicht haltbar sind“, sagte Michaelis der evangelischen Nachrichtenagentur Idea. Künftig wolle er „Bindeglied zwischen den Fraktionen und verschiedenen Auffassungen“ sein und über Parteigrenzen im Sinne der Aufforderung aus dem Alten Testament „Suchet der Stadt Bestes“ (Jeremia 29,7) handeln. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hatte im April dieses Jahres wegen der Kandidatur auf der AfD-Liste ein Disziplinarverfahren gegen den Theologen eingeleitet und ihm für die Dauer des Verfahrens das Predigen sowie die Austeilung der Sakramente (Taufe, Abendmahl) untersagt.

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