Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat ihm die amtierende Bundesregierung ein ganz besonderes Geschenk gemacht – einen Grabstein. Tatsächlich liest sich das knapp siebzig Seiten umfassende Strategiepapier „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ wie eine Kriegserklärung an die freiheitliche Gesellschaft.

Statt den Rahmen für einen Zusammenschluß mündiger Bürger soll der Staat jetzt die „Bekämpfung und den Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vorgeben. „Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Haß säen, sind lauter geworden“, rechtfertigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Papier. So weiß der Schriftsatz beispielsweise von einer „Zunahme antimuslimischer Übergriffe“ und warnt vor einem „Generalverdacht des Antisemitismus gegenüber (vermeintlich) muslimischen Personen“, der mit „Präventionsarbeit gegen Muslimfeindlichkeit“ bekämpft werden müsse.

Die Obrigkeit als Erzieher mit klarem Auftrag: „Es ist das Ziel der Bundesregierung, Extremistinnen und Extremisten auf allen Ebenen ihres Handelns so weit wie möglich zurückzudrängen, ihre Handlungen aufzuklären und zu stören.“ Ersetze „Extremisten“ durch „Opposition“ und das eigentliche Ziel dieses Strategiepapiers wird deutlich. Und „Demokratie“ durch „Extremisten“, was von dieser Bundesregierung zu halten ist.