Jetzt will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt durchgreifen: Wer nicht arbeitet, solle zurück in die Ukraine fahren. Damit springt er allerdings zu kurz. Denn warum soll das nur für Ukrainer und nicht für alle Bürgergeld beziehenden Migranten gelten? Und was ist mit den Deutschen, die das Bürgergeld offenbar für ein bedingungsloses Grundeinkommen halten? Der Fehler liegt im System. Jobs wären genug da, aber für viele ist der Transferbezug attraktiver. Es gibt hier nur zwei Auswege: Entweder das Geld kürzen, oder die Arbeitspflicht durchsetzen. Auch Zeitarbeitsmodelle wären denkbar, zum Beispiel für Alleinerziehende. Unsere Nachbarländer zeigen, wie es geht. Wir  müssen nur wollen!

Nur ein Viertel der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer geht hier einer Beschäftigung nach. In Polen, Dänemark oder den Niederlanden sind die Quoten mit 50 bis 75 Prozent ungleich höher. Dort hat man nämlich von Anfang an darauf gesetzt, die Flüchtlinge schnell in Lohn und Arbeit zu bringen. In Deutschland hieß es dagegen: Erst die Sprache lernen, und dann suchen wir für euch nach einem Job. Das ist gründlich schiefgegangen, denn die meisten Ukrainer hängen damit erst einmal im Bürgergeld fest. In Dänemark eignen sie sich dagegen direkt im Job die Sprache an, zusätzliche Kurse finden in der Freizeit statt. 

Prof. Dr. Ulrich van Suntum lehrte von 1995 bis 2020 VWL an der Universität Münster.