„Bild“ darf Sylt-Video nicht unverpixelt zeigen
SYLT/MÜNCHEN. Das Landgericht München hat der Bild-Zeitung untersagt, Szenen des Sylt-Videos unverpixelt zu veröffentlichen. Geklagt hatte eine junge Frau, die im Video „Ausländer raus“ ruft. Auch die Nennung ihres Vornamens und des ihres Freundes, der ebenfalls in dem Video zu sehen ist, verbot das Gericht, wie das Online-Juramagazin LTO berichtete. Der Beschluß folgt der Argumentation der Anwältin der Frau, die auf die umfangreiche mediale Berichterstattung und die damit verbundenen Schäden für die Personen im Video verwies. „Die mit dieser Art der Berichterstattung verbundene Stigmatisierung und Prangerwirkung mit der Folge sehr konkreter sozialer Ausgrenzung geht – darin folgt uns das Gericht – bei aller berechtigter Kritik zu weit.“ Eine im unverpixelten Video deutlich erkennbare junge Frau hatte ein dreimonatiges Hausverbot an ihrer Hochschule erhalten, ihre Exmatrikulation wird derzeit noch geprüft. Bisher betrifft der Beschluß nur den Axel-Springer-Verlag, zu dem Bild gehört. Allerdings dürfte nach dem aktuellen Beschluß auch die Berichterstattung anderer Medien wie Zeit Online und des WDR rechtswidrig sein. Ein Sprecher des Axel-Springer-Verlags kündigte gegenüber LTO an, prüfen zu wollen, Widerspruch gegen den jüngsten Beschluß einzulegen. Die Bild-Zeitung hat bereits in der Vergangenheit rechtliche Streitigkeiten um die „Prangerwirkung“ gehabt. 2015 hatte die Zeitung Fotos von Facebook-Nutzern veröffentlicht, die sich auf der Online-Plattform abschätzig über Migranten geäußert hatten. Das Landgericht München hatte das damals für illegal befunden. (st)
RBB-Abschlußbericht kritisiert gesamten Sender
POTSDAM. Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags gibt der gesamten Senderstruktur eine Mitschuld am RBB-Skandal. Das schreibt der Business Insider unter Berufung auf den vertraulichen und bisher nicht veröffentlichten Bericht. Demnach trage nicht nur die geschasste frühere Intendantin Patricia Schlesinger die alleinige Verantwortung. Vielmehr seien „organisierte Verantwortungslosigkeit“ und eine „Selbstmarginalisierung des Verwaltungsrats“ festgestellt worden. Beispielsweise seien bei der Kostenexplosion für den geplanten und mittlerweile abgesagten Bau des Digitalen Medienhauses alle Direktionen „unmittelbar und vollständig in die Entscheidungen einbezogen“ worden. Der Verwaltungsrat als Kontrollgremium habe sich dabei jedoch „mit Informationsbrocken begnügt“ und einen hohen Kredit genehmigt. „Das Wegdelegieren von Verantwortung hat einen rechtzeitigen Stopp des Projekts oder das rechtzeitige Ergreifen entschiedener Einsparmaßnahmen verhindert“, heißt es in dem Abschlußbericht. (gb)
Aufgelesen
„Die Generation der Selbstgefälligen und Risikoscheuen kommt Deutschland teuer zu stehen.“
Journalist Gabor Steingart in seinem „Morning Briefing“