Minister für Legalisierung von Abtreibungen 

LUDWIGSBURG. Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) der Bundesländer hat sich in Ludwigsburg für eine Legalisierung von vorgeburtlichen Kindstötungen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten ausgesprochen. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, stimmten außer der bayerischen Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) alle anwesenden Minister und Senatoren für einen entsprechenden Entschließungsantrag aus Sachsen. In dem Beschluß heißt es, daß die Möglichkeit, eine Schwangerschaft „auszutragen oder selbstbestimmt abzubrechen“, Grundvoraussetzung für die „reproduktive Selbstbestimmung“ von Frauen sei. „Diese höchstpersönliche Entscheidung betrifft zuvorderst den Kernbereich der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung sowie der Persönlichkeitsentfaltung einer Frau.“ Die GFMK spreche sich „unter Würdigung dieser Rechtsposition und der gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen“ sowie der klaren Empfehlungen der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ für eine „zügige Neuregelung der rechtlichen Vorgaben für einen Schwangerschaftsabbruch, insbesondere in der sog. Frühphase, aus“. Zum Hintergrund: Die Kommission war 2023 von der Ampelregierung berufen worden, um unter anderem eine Neuregelung des Abtreibungsrechts außerhalb des Strafrechts zu prüfen. Derzeit ist gemäß Paragraph 218 Strafgesetzbuch eine Abtreibung grundsätzlich rechtswidrig, bleibt aber unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei. In ihrem Abschlußbericht, der am 15. April vorgestellt wurde, schlägt die Kommission unter anderem vor, Abtreibungen müßten in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich als rechtmäßig gelten. Sie müßten erst ab dem Zeitpunkt grundsätzlich verboten sein, ab dem das Kind eigenständig lebensfähig ist. Das ist in der Regel ab der 22. Schwangerschaftswoche der Fall. Die GFMK fordert nun den Bundestag und die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt einen Regelungskatalog und Regelungsvorschläge „für eine Fristenlösung für die ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafrechts“ vorzulegen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), die der Tagung beiwohnte, zeigte sich laut einer Pressemitteilung zufrieden mit deren Ergebnis. Die zuständigen Minister hätten mit dem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht, daß sie hinter dem „Selbstbestimmungsrecht der Frau“ stünden und eine Entkriminalisierung von Abtreibungen in den ersten drei Monaten für überfällig hielten. (idea/JF)

Sportsponsoring durch Rüstungskonzerne

ERFURT. Die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) ist der Meinung, daß Sportvereine sich nicht von Rüstungskonzernen sponsern lassen sollten. Das hat eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Insa-Consulere im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea ergeben. Hintergrund: Ein Werbevertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall und dem Fußballbundesligisten Borussia Dortmund war auf Kritik gestoßen. 23 Prozent der Befragten sehen darin kein Problem. 22 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“, drei Prozent machten keine Angabe. Ostdeutsche sind häufiger gegen ein Sportsponsoring von Waffenherstellern als Westdeutsche (57 Prozent gegenüber 50 Prozent). (JF)